Israelische Arbeits- und Kadima-Partei einigen sich auf Weiterbestehen der Olmert-Regierung

Die Einigung wurde in letzter Minute auf einer mehrstündigen Sitzung zwischen dem Generalsekretär der Arbeitspartei Eitan Cabel und dem Kadima-Unterhändler Zachi Hanegbi erzielt. Zuvor hatte die Arbeitspartei gedroht, für den von Silvan Shalom von der rechtsgerichteten Likud-Partei eingereichten Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments zu stimmen, diese Partei beim Sturz der Regierung von Olmert zu unterstützen und damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen zu ebnen. Im Gegenzug zum Verzicht der Arbeitspartei als wichtigster Koalitionspartei auf die Unterstützung der Opposition musste Ehud Olmert der Wahl eines Nachfolgers an der Spitze seiner Kadima-Partei bis zum 25. September zustimmen. Mit diesem politischen Geschäft hat Olmert die Machtposition der Arbeits- und der Kadima-Partei gefestigt. Weder er noch der Chef der Arbeitspartei Ehud Barak interessieren sich in der gegenwärtigen Situation in Israel für vorgezogene Wahlen, denn Umfragen weisen einen großen Vorsprung der Likud-Partei Nentanjahus bei den künftigen Wahlen aus. Bis zur Wahl eines neuen Chefs für die Kadima-Partei im September sind die vorzeitigen Parlamentswahlen nun aufgeschoben worden und dies bedeutete eine Gelegenheit für Olmert, welcher seit langem am Abgrund steht.