US-Gericht verteidigt einen Guantanamo-Häftling

Das Gericht wies in einer kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen, zu verlegen oder gegen ihn unter Berücksichtigung des Gerichtsbeschlusses ein neues Verfahren einzuleiten.Der Fall ist der erste in einer Reihe von Berufungsverfahren.Das Gericht erklärte außerdem, Parhat könne aufgrund einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bei einem Richter seine sofortige Freilassung beantragen. Das Verfassungsgericht hatte am 12. Juni entschieden, dass auch im Krieg gegen den Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen können. Der Fall Parhat ist der erste eines Guantanamo-Gefangenen, der von einem Berufungsgericht überprüft wurde.Parhat ist seit seiner Gefangennahme in Pakistan vor mehr als sechs Jahren in Guantanamo inhaftiert. Er soll Verbindungen zu einer chinesischen Separatistengruppe haben, die nach Darstellung der US-Streitkräfte wiederum Kontakte zum Terrornetzwerk Al Kaida unterhält. Der Verteidiger erklärte, Parhat hat nie gegen die USA gekämpft, und die US-Regierung räumt ein, dass er dies auch nie beabsichtigt habe. Parhat ist einer von mehreren Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren, die im Lager Guantanamo festgehalten werden. Die US-Regierung wollte die Guantanamo-Gefangenen nie als Kriegsgefangene anerkennen. Dies führte dazu, dass Washington trotz der weitweiten Proteste die in der Genfer Konvention festgeschriebenen Rechte der Gefangenen nie akzeptierte.Das Ergebnis einer solchen Politik war die Anwendung brutaler Foltermethoden, um Gefangenen beim Verhör zu gewünschten Aussagen zu zwingen. Menschenrechtsorganisationen vertreten die Auffassung, dass die Guantanamo-Häftlinge den Status der Kriegesgefangenen genießen und sie demgemäß behandelt werden müssen. Nun nach diesem Urteilsspruch ist der Weg für die anderen Guantanamo-Gefangenen frei, das heißt, sie können ihr Recht bei einem US-Gericht einklagen. Die meisten der Guantanamo-Häftlinge sind keine Afghanen. Sie haben über Jahre lang gegen ihre eigenen Regierungen aus welchem Grund auch immer gekämpft. Die Verteidiger der Gefangenen sind darum bemüht, die Anklagepunkte gegen ihre Mandaten zu ändern und zwar in der Weise, dass sie nicht mehr als feindliche Kämpfer, sondern als solche, die ihre eigenen Regierungen bekämpfen, eingestuft werden.Mit dem Heranrücken des Ende der Amtszeit von Bush scheinen amerikanische Richter und die gesamte Justizbehörde entschlossen zu sein, den Wahrnehmungen des Weißen Hauses im Kampf gegen den Terror und der weiteren Inhaftierung von Guantanamo-Häftlingen entgegenzutreten.