Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Reporter ohne Grenzen teilten in einer Erklärung am Dienstag mit, dass sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen Mohammed bin Salman erstattet haben. Reporter ohne Grenzen wirft dem saudischen Thronfolger bin Salman und vier weiteren hochrangigen Vertretern des saudi-arabischen Königshauses die systematische Verfolgung von Journalisten vor.
In der Erklärung der Reporter ohne Grenzen am Samstag - die nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichtes zur Ermorgung von Jamal Khashoggi abgegeben wurde heißt es, RSF hoffe, dass die saudischen Verantwortlichen, die an der Ermordung von Jamal Khashoggi beteiligt waren, vor Gericht gestellt werden.
Reporter ohne Grenzen zufolge erlaubt das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) den deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zu Deutschland verübt wurden.
Im Zusammenhang mit dem Fall Kashoggi legten zwei US-Abgeordnete getrennte Pläne vor und forderten die Sanktionierung von Mohammad bin Salman und die Verhinderung der Einreise des saudischen Kronprinzen in die Vereinigten Staaten. "Dies ist ein Test für unsere Menschlichkeit", sagte Ilhan Omar, demokratische Abgeordnete von Minnesota im US-Repräsentantenhaus, in einer Erklärung am Dienstagabend. Sie fügte hinzu: "Wenn die USA Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte wirklich unterstützen, gibt es keinen Grund, warum bin Salman nicht sanktioniert werden sollte."
Auch Tom Malinowski, ein weiterer demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, legte einen Gesetzentwurf vor, der die Einreise von Bin Salman in die USA verhindern soll. Malinowski fügte hinzu, dass diese Gesetzesvorlage die Welt daran erinnern würde, dass niemand in den Vereinigten Staaten, ob Präsident oder Prinz, über dem Gesetz steht.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht über die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, in dem es heißt, die Ermordung sei auf direkten Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman durchgeführt worden.
Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 von saudischen Agenten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei (Istanbul) auf brutalste Weise ermordet.
Erst auf internationalen Druck hin hat das saudische Regime seine Ermordung eingestanden, die Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman für diesen Mord jedoch stetig zurückgewiesen.
342/