AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Montag

15 Juni 2009

19:30:00
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Libanon

Letzte Entwicklungen bei libanesischer Regierungsbildung

Der libanesische Ministerpräsident wies die hoffnungslosen Äußerungen einiger Verantwortlicher hinsichtlich der Kabinettsbildung zurück und sagte: Die Arbeit gehe planmäßig voran.

Wie Irna aus Beirut meldet  habe Siniora alle Kritik der politischen Persönlichkeiten im Land über die zögerliche Kabinettsbildung von sich gewiesen. Die Aufstellung des Kabinetts gehe seinen natürlichen Lauf und es bestünden keine Probleme.
Siniora dementierte auch alle Gerüchte über die politische Situation im Land; gleichzeitig forderte er die Zusammenarbeit und ein friedliches Zusammenleben zwischen den politischen Gruppen im Land. Politische Stabilität und Sicherheit seien zwei wichtige Faktoren für den Erfolg der Regierung. Nahe stehende Quellen meinen, dass Siniora weiter über sein Kabinett konsultiert; in erster Linie versucht er, die internen Meinungsverschiedenheiten der regierenden Gruppe und Anfragen für einen Ministerposten zu lösen. Im nächsten Schritt werden Gespräche mit den oppositionellen Gruppen über die Ministerposten geführt. Der Tourismusminister, Joe Sarkis, von der Partei Libanesischer Kräfte sagte: Die Bestätigung von Siniora als Ministerpräsidenten bedeute nicht ein Scheitern der Opposition. Er behauptete, die Teilnahme von Samir Dschadscha von der Partei der Libanesischen Kräfte am künftigen Kabinett ebne den Weg für weitere Verhandlungen. Der Vorsitzende der Kataeb Partei, Amin Dschomeijel sagte heute, er sei nicht daran interessiert, als Minister ins neue Kabinett einzutreten, die Medien hätten da Geschichten erzählt. Es wird über 52 Namen gesprochen, die sich für einen Ministerposten angeboten haben; man erwartet, dass das Kabinett bis Ende dieser Woche stehen wird.
Quellen, die dem Parlamentschef Berry nahe stehen, haben jede Sabotierung dieses Prozesses durch die Opposition dementiert. Laut dem Fernsehsender Al-Menar berichteten diese Quellen, es nütze niemanden, wenn die Regierungsbildung verzögert wird; im Gegensatz stehe es im Interesse von Siniora, dass die Regierung schneller gebildet wird.
Nach Konsultationen des neuen Präsidenten mit politischen Persönlichkeiten des Landes wurde Siniora mit geringem Vorsprung wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Im 30-köpfigen Kabinett sind 16 Minister aus der regierenden Partei und 11 aus den oppositionellen Parteien vertreten, 3 Minister werden vom Präsidenten direkt gewählt. Die neue Kabinettstruktur wird also in Zukunft verhindern können, dass die regierende Partei einseitige Entscheidungen trifft.