AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : tagesschau.de
Montag

15 Juni 2009

19:30:00
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Besetztes Palästina

Barak fordert Olmert zum Rücktritt auf

er israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Ministerpräsident Ehud Olmert wegen dessen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre zum Rücktritt aufgefordert.

Olmert könne nicht das Land führen und sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe wehren, sagte Barak. Der Ministerpräsident müsse entweder sein Amt vorübergehend niederlegen oder ganz zurücktreten. Sollte Olmert im Amt bleiben, will Baraks Arbeitspartei die Koalitionsregierung verlassen.[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Barak hatte bisher zu Olmert gehalten.

Im Parlament verfügt die Koalition des Ministerpräsidenten über 67 der 120 Mandate. Sollten ihm die 17 Abgeordneten der Arbeitspartei die Gefolgschaft verweigern, hätte er keine Mehrheit mehr. Barak, der auch Vorsitzender der Arbeitspartei ist, stellte klar, dass er die Regierung nicht stürzen wolle und bereit sei, mit einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Olmerts in der Kadima-Partei zusammenzuarbeiten.

US-Geschäftsmann belastete Olmert schwer

Gestern hatte der Hauptzeuge im jüngsten Korruptionsverfahren gegen Olmert die mehrmalige Zahlung hoher Geldbeträge an diesen bestätigt. Die Gesamtsumme habe sich auf etwa 150.000 Dollar (95.000 Euro) belaufen, sagte der amerikanische Geschäftsmann Morris Talansky in seiner Zeugenaussage vor den Ermittlern. Zugleich äußerte er den Verdacht, dass Olmert einen Teil des Geldes zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils verwendet haben könnte. Der Ministerpräsident beteuert, das Geld sei nur für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben worden; er habe nichts davon in die eigenen Taschen gesteckt.

Gegen Olmert ist seit 2006 schon fünf Mal wegen des Verdachts auf Korruption und Begünstigung ermittelt worden. Bislang wurde er niemals für schuldig befunden, doch ist er politisch zunehmend in Bedrängnis geraten. Olmert hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls er im jüngsten Fall formell angeklagt werden sollte.