Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der palästinensische Ministerpräsident sagte am Montag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah, dass sich die Kampagnen des verstärkten Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten konzentrierten, während sich das israelische Regime auf einem fast sicheren Kurs für vorgezogene Parlamentswahlen befinde.
"Die internationale Gemeinschaft sollte das israelische Besatzungsregime verpflichten, seine kolonialistischen Siedlungsprojekte in den palästinensischen Gebieten zu stoppen und die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, da diese den internationalen Widerstand gegen diese Siedlungen widerspiegelt", zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa Shtayyeh.
Die Äußerungen Shtayyehs kamen einen Tag nachdem die Medien des israelischen Regimes berichteten, das Tel Aviv den Bau von tausenden neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) plane, bevor der neu gewählte US-Präsident Joe Biden sein Amt antrete. Es wird nicht erwartet, dass er solche Schritte unterstützen wird.
Der öffentlich-rechtliche israelische Sender Kan berichtete am Sonntag über diese Pläne und teilte mit, dass die israelischen Behörden vor Bidens Amtseinführung im Januar eine Baugenehmigung beantragen wollen und dass Israels sogenannter Oberster Rat für Planung und Bau, der den Bau der illegalen Siedlungen überwacht, in den kommenden zwei Wochen die Pläne für neue Siedlerwohnungen genehmigen wird.
Shtayyeh sagte, Israels jüngster Plan, den Bau von neuen Siedlereinheiten in den besetzten Gebieten zu genehmigen, sei eine "offensichtliche Missachtung" der internationalen Rechte, die alle israelischen Siedlungsaktivitäten als illegal bezeichnen.
Er forderte außerdem die UNO auf, gegen die Gewalt der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen und einige Teams zur Unterstützung der Palästinenser dort zu organisieren.
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