AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Dienstag

22 Dezember 2020

16:20:19
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Früherer US-Verteidigungsminister fordert Strafmaßnahmen gegen die Türkei und Deutschland

Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die kommende US-Regierung unter Joe Biden aufgefordert, Deutschland und die Türkei für die Zusammenarbeit mit Russland zu bestrafen.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Er begrüßte die Zusagen Bidens, erneut mit US-amerikanischen Freunden und Verbündetenen zusammenzuarbeiten. Gates sagte jedoch, Biden sollte den konfrontativen Kurs von Präsident Donald Trump in Bezug auf den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, und den Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems durch die Türkei fortsetzen.

Er fuhr fort: "Die neue Regierung soll darauf bestehen, dass unsere Verbündeten an mehreren Fronten mehr tun. Der Druck von Präsident Trump auf sie, mehr für Verteidigung auszugeben, muss erhalten bleiben. Aber nicht nur für Militärausgaben muss die neue Regierung eine harte Position gegenüber Verbündeten einnehmen. Deutschland muss nicht nur für seine erbärmlichen Militärausgaben zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch für den Handel mit den Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Polens und der Ukraine gegen die wirtschaftlichen Vorteile der Nord Stream 2-Pipeline."

Gates forderte zudem Konsequenzen für NATO-Mitglieder mit "autoritärer Herrschaft", darunter die Türkei, Ungarn und Polen.

Wegen des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 verhängten die USA letzte Woche Sanktionen gegen den Nato-Bündnispartner Türkei. Medienberichten zufolge wurden die Strafmaßnahmen gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen für SSB, teilte US-Außenminister Pompeo mit. Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und andere Führungskräfte in den USA würden eingefroren. Gegen sie würden außerdem Einreisebeschränkungen verhängt.

Als reaktion auf diesen Schritt des US-Finanzministeriums bekräftigte der türkische Präsident Erdogan, dass man durch derartige Sanktionen den Fortschritt der türkischen Verteidigungsindustrie nicht verhindern könne. Die Sanktionen seien ein Angriff auf das türkische Souveränitätsrecht, so Erdogan. 

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