Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der Streit und Diskurs über die pro-palästinensische Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) geht hierzulande in eine weitere Runde – und wirft erneut die Fragen auf: Wann schlägt „Israelkritik“ in Judenhass um? Denn BDS setzt sich für einen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott Israels ein und brandmarkt das Land im Nahostkonflikt als Menschenrechtsverletzer.
Aus Sicht des Bundestags geht das zu weit: Im Mai 2019 hat das Parlament die Ziele und Methoden von BDS als grundsätzlich antisemitische verurteilt. Kommunen und Institutionen werden in dem Beschluss aufgefordert, Veranstaltungen mit Bezug zu der Initiative keine öffentlichen Gelder und Räume zur Verfügung zu stellen.
Eine umstrittene Bundestagsresolution, die nun wiederum zu Protest führt: Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen haben sich zu der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zusammengeschlossen. Sie sehen in der Bundestagsentscheidung eine „Einengung des Diskursraums“.
Mit ihrer Kritik stehen sie sie nicht allein da: Ihr Initiative wird von weltweit Hunderten Künstlern, Schriftstellerinnen und Forschenden unterstützt, die sich in einem offenen Brief zu Wort gemeldet haben. Einer der Unterzeichner des Briefes ist der Historiker Moshe Zimmermann.
Für ihn ist klar: Eine Verurteilung der Bewegung BDS helfe beim Kampf gegen Antisemitismus nicht. Im Gegenteil: Es sei ein Versuch, vom „echten Kampf“ gegen Antisemitismus abzulenken.
Angst vor dem Antisemitismusvorwurf
Doch was ist Antisemitismus? Wie ist er von Kritik an der israelischen Regierung zu unterscheiden? Eine Definition diesbezüglich sei unklar, betont Zimmermann. „Und das ist die Absicht der israelischen Politik.“ Jegliche Kritik an Israel solle diskreditiert werden, indem man sie Antisemitismus nenne. „Und so kommt der Druck von der israelischen Politik auf Deutschland.“
Aus Sicht Zimmermanns sei dies eine „Definition von Antisemitismus, die man als Wissenschaftler nicht akzeptieren kann, die aber jetzt im Umgang ist“. Aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen würde Kritik an Israels Regierung vermieden werden.
Der Historiker befürchtet, dass aufgrund der Bundestagsresolution nicht nur BDS-Anhänger von Veranstaltungen ausgeladen, sondern jegliche Kritiker der israelischen Politik „prophylaktisch boykottiert“ würden.
Zimmermann fordert neue Resolution
Als Ausweg sieht Zimmermann nur einen Bundestagsbeschluss zur Bekämpfung aller Arten des Antisemitismus. „Das Problem ist, dass die Fronten so verhärtet sind, dass jeder sich in sein eigenes Loch verschanzt und nicht mehr zuhört, was andere zu sagen haben. Und da es sehr bequem ist, mit der israelischen Politik auf gutem Fuß zu stehen, ist die Chance für die Kritiker in Deutschland eher gering“, sagt Zimmermann.
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