Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Mohammad-Bagher Ghalibaf bezeichnete die Forderung der europäschen Troika an die iranische Regierung, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden und umzusetzen, als überraschenden und verwunderlichen Schritt.
Die drei europäischen Vertragspartner des Atomabkommens -JCPOA- hatten am Montag in einer Erklärung, ohne Hinweis auf ihre eigene Nichterfüllung der Pflichten aus diesem Abkommen, ihre Besorgnisse über das Gesetz "Strategischer Aktionsplan zur Aufhebung von Sanktionen und zum Schutz der Rechte der iranischen Nation" zum Ausdruck gebracht und erklärt, wenn es Iran mit der Aufrechterhaltung der Diplomatie ernst sei, dürften sie diese Entscheidung nicht umsetzen.
Bei einem Treffen mit Giuseppe Perrone, dem italienischen Botschafter in Teheran, wies Ghalibaf auf die Äußerungen der europäischen Troika hin und erinnerte, dass diese Länder, Demokratie und rechtliche Verpflichtungen betonten, während sie selbst schwach und inakzeptabel gehandelt hätten.
Ghalibaf hob hervor, dass Italien den anderen drei Ländern nicht erlauben sollte, im Namen Europas zu sprechen, und fügte hinzu, dass das Gesetz über "strategische Maßnahmen zur Aufhebung von Sanktionen" keinen Austritt aus dem Atomabkommen -JCPOA- darstelle, sondern auf den Artikeln 36 und 37 dieses Abkommens beruhe, die erlauben, dass wenn andere Vertragspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, man selbst seine Verpflichtungen reduzieren kann.
Der Vorsitzende des islamisch-iranischen Parlamentes erklärte, wenn die anderen Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, werde auch Iran seinen Verpflichtungen nachkommen und bemerkte: "Wie können wir nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Nichtumsetzung der Verpflichtungen der europäischen Vertragspartner unter solchen Umständen weiter unsere Verpflichtungen umsetzen?"
Der italienische Botschafter wies bezüglich der Beziehungen zwischen Iran und Italien auf das Schreiben des italienischen Parlamentspräsidenten an seinen iranischen Amtskollegen hin und sagte: "Italien ist entschlossen, das Handelsvolumen zwischen Teheran und Rom zu erhöhen."
Giuseppe Perrone sage auch, dass mit der neuen Regierung in den USA eine gute Gelegenheit der Zusammenarbeit für alle Länder, im Vergleich zur Vergangenheit, gegeben sei.
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