Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte sie tickende Zeitbomben. Der umstrittenste Teil der neuen Maßnahmen ist jedoch die Schaffung einer neuen Straftat, die die Regierung als politischen Islam bezeichnet. Im Falle einer Genehmigung würde dieses Gesetz die Schließung von Moscheen oder die Inhaftierung von Imamen erleichtern, die beschuldigt werden, den Nährboden für Terrorismus geschaffen zu haben.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, die rund 700.000 Menschen vertritt, sagt, einige der Maßnahmen seien mit der Verfassung und den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar.
Prominente muslimische Persönlichkeiten haben in den sozialen Medien Alarm geschlagen. „Die muslimische Bevölkerung hat den Eindruck, dass der Begriff politischer Islam als eine Art Code verwendet wird, um Signale an bestimmte Wählergruppen zu senden und Feindseligkeiten zu fördern. Es kann keine Strafe geben, die nur eine Religion anspricht“, sagte ein Aktivist.
Die muslimische Gemeinschaft ist immer noch zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Islamische Friedhöfe verweigerten dem Täter des Wiener Angriffs eine Beerdigung, um zu zeigen, dass sie nicht nur das Verbrechen scharf verurteilen, sondern auch den Angreifer selbst, der im Namen des Islam ein schreckliches Verbrechen begangen hat. Die Imame nahmen stattdessen den Sarg eines jungen Muslims, der unter den vier getöteten Menschen entgegen.
In den Tagen nach dem Anschlag melden jedoch immer mehr Muslime Fälle von Belästigung sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien. Das Wichtigste, sagt die islamische Gemeinschaft, ist, dass sich die Gesellschaft nicht spalten lässt.
342/