Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der Widerspruch zwischen den nicht gewählten und den gewählten Institutionen oder besser gesagt die Dominanz der ständigen Institutionen über die vorübergehenden, blickt auf eine lange Vorgeschichte. Zu Beginn des 20. Jahrhundert wurde in den nicht gewählten Institutionen mit Machteinfluss ein Imperium im Imperium gesehen und danach sprach man über die Dominanz von militärische-industriellen Zentren. Später waren es dann die so genannten politischen Institutionen bestehend aus nicht gewählten Eliten, die den gewählten Institutionen gegenüberstanden. Aktuell ist in der politischen Terminologie der Begriff deep state – verborgener Staat üblich. Er wird auf nicht gewählte Institutionen verwendet, die Macht besitzen und gemäß ihren Interessen heimlich auf alle Regierungsbereiche und die gewählten Entscheidungsträger in den USA Einfluss ausüben. Die Einmischung des verborgenen Staates auf Entscheidungen in der In-und Auslandspolitik demonstriert, dass die politischen Entscheidungen in den einzelnen Bereichen nicht ausschließlich auf die in der Verfassung der USA für die offiziellen Regierungsorgane dieses Landes vorgesehenen Befugnisse und Allgemeininteressen zurückgehen.
Um den Einfluss des verborgenen Staates deutlicher zu machen ist ein kurzer Blick auf die offizielle Regierungsstruktur der USA hilfreich. Die Exekutive gehört dem Präsidenten und den Institutionen, die ihm unterstehen. Dies sind der Nationale Sicherheitsrat , sein Vize und 15 Ministerien zusätzlich mindestens 8 weitere Institutionen des Bundes wie: das Büro des Stabschef der Angestellten des Weißen Hauses und das des Handelsbeauftragten, die Direktion der nationalen Nachrichtendienste, der ständige US-Botschafter bei der UNO, das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen, Auslandsgeheimdienst (CIA) und Umweltschutzbehörde und schließlich das Verwaltungsamt für Aktivitäten des Kleinhandels.
Die ersten US-Präsidentschaftswahlen im Jahre 1788 gewann George Washington. Er übernahm das Amt am 30. April 1789. Nach ihm regierten in den darauffolgenden 232 Jahren 45 weitere US-Präsidenten. Ihre Regierungszeit dauerte im Durchschnitt weniger als 5 Jahre und 2 Monate. Der höchste Entscheidungsträger der Exekutive blieb also im Durchschnitt nur 5 Jahre auf seinem Posten. Bei Tod oder Regierungsunfähigkeit des Präsidenten werden seine Verantwortungen laut Verfassung auf seinen Vize, welcher schon bei den Präsidentschaftswahlen festgelegt wurde, übertragen.
Als J.F. Kennedy im November 1963 einem Attentat zum Opfer fiel, trat sein Vize Lyndon B. Johnson an seine Stelle und nach Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon wegen der Watergate Affäre 1974, übernahm sein Vize Gerald Ford das Amt.
Zum Regierungskabinett gehören nicht nur die Minister sondern auch die Chefs der Bundesagenturen. Der Präsident stellt sie vor und der Senat entscheidet über seinen Vorschlag. Es hat nach außen hin den Anschein, dass dem Präsidenten keine Einschränkungen bei der Wahl seiner Kabinettsmitglieder auferlegt sind. In der Praxis sind es Leute, die dem Präsidentenkandidaten oder seiner Partei bei den Wahlen beachtliche Unterstützung geleistet haben oder sie kommen aus dem Umfeld des Präsidenten oder die mächtigen Kreise des verborgenen Staates haben sie weiterempfohlen. Die meisten Kabinettsmitglieder sind jedenfalls aus der Partei, der der Präsident angehört.
Laut US-Verfassung darf der US-Senat über die Einstellung bzw. Nicht-Einstellung aller hohen Positionsträger, welche der Präsident vorstellt, entscheiden. In der Praxis bräuchten also mehrere tausend Amtsträger die Zustimmung des Senats. In der Praxis stimmt der Senat aber nur über die Leiter der Ministerien und der Bundesagenturen ab. Ebenso sieht der Präsident meistens von einem umfangreichen Auswechseln der hohen Positionsträger wie Stellvertreter und Generaldirektoren in den Abteilungen der Ministerien und Bundesbehörden ab.
So kommt es, dass im Gegenteil zu den Ministern, die nur solange ihren Posten behalten, wie der Präsident amtiert, eine größere Anzahl von Vize- und Generaldirektoren der Ministerien und Bundesbehörden viele Jahre lang auf ihrem Posten verbleiben, unabhängig davon ob die Demokraten oder die Republikaner gerade an der Macht sind. Diese Gruppe, die bei ihren Entscheidungen und bürokratischen Schritten in der Regel keiner Parteiideologie folgen oder eine solche Tendenz verheimlichen, ist Teil des verborgenen Staates.
Der Kongress bildet die Legislative und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus mit 435 und dem Senat mit 100 Mitgliedern. Der US-Kongress kann von keinem anderen Organ der USA aufgelöst werden. Gesetzlich sind die Kongressmitglieder in Rang und Befugnis gleichgestellt, aber es sind in Wirklichkeit die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Führer der Parteifraktionen im Kongress, die bei Gesetzesverabschiedung und Beaufsichtigung der Exekutive den Kurs bestimmen. Der Vorsitzende und Sprecher des Repräsentantenhauses hat das höchste Amt im Kongress inne und kommt in der Hierarchie der politischen Persönlichkeiten nach dem US-Präsidenten und unter seinen Stellvertretern nach dem Vize-Präsidenten zu stehen.
Die Kongresswahlen erfolgen alle zwei Jahre für alle Sitze im Repräsentantenhaus und für ein Drittel der Senatsmitglieder. Bei diesem Geschehen finden jahrzehntelang ihr Parlamentsmandat beizubehalten. Die Gesetze der USA kennen keine obere Altersgrenze für die Kongressmitglieder und so können einige, wenn sie die Wähler im Wahlbezirk ihres Bundesstaates für sich gewinnen, jahrzehntelang im Kongress bleiben, sogar bis zu ihrem Tod. Ähnlich kann es sein, dass einige Mitglieder des Kongresses auch im Senat viele Jahre lang eine wichtigen Position behalten zum Beispiel als Ausschussvorsitzender.
Diese kontinuierliche Präsenz im Kongress hat einigen langjährigen Mitgliedern genügend Gelegenheit geboten, ein Netzwerk von raffinierten Beziehungen mit anderen Teilen der Regierung darunter den Regierungsmitgliedern sowie mit einflussreichen Gruppen, Lobbys, Privatunternehmen und Medien kurzum mit dem deep state – dem verborgenen Staat aufzubauen.
Die Judikative der USA besteht als zahlreichen Gerichten auf Bundes- und Regionalebene zusammen mit einer Anzahl von weiteren relevanten Einrichtungen wie die Bundesstaatsanwaltschaft. An der Spitze steht der Oberste Bundesgerichtshof, in dem 9 Richter sitzen. Dieser Gerichtshof ist die höchste Rechtsinstanz. Er hat auch die Aufgabe, aufgrund der Auslegung der Verfassung einen Streit zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung beizulegen und im Falle, dass der Wahlprozess bei der Auszählung der Stimmen der Bürger und der Wahlleute ergebnislos verlaufen sollte, den US-Präsidenten zu bestimmen. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes werden vom Präsidenten vorgestellt und müssen die Ja-Stimme des Senats erhalten. Sie bleiben normalerweise den Rest ihres Lebens auf diesem Posten, es sei denn sie würden zurücktreten. Unter den Ämtern der drei Regierungsgewalten in den USA ist das der Richter im Obersten Bundesgerichtshof ein Posten mit der längsten Dauer, der es ihnen erlaubt, lange Zeit über das politisch-rechtliche System des Landes zu bestimmen. Dieser Gerichtshof kann sogar die Dekrete des Präsidenten oder die Entscheidungen des Kongresses aufheben. Seine Urteile gelten als Handhabe der Judikative und sind für die unterstellten Gerichte verbindlich.
Nach den 9 Mitgliedern im Obersten Bundesgerichtshof genießen die Richter in den 13 Berufungsgerichten großen Einfluss in der Judikative und gelten deshalb ebenso zusammen mit anderen hohen Amtsträgern der Regierung und den Vorsitzenden im Kongress als Mitglieder des bürokratischen Teils des verborgenen Staates. Als Ruth Joan Bader Ginsburg, beisitzende Richterin des Obersten Bundesgerichtshofes, welche von dem ehemalige demokratische US-Präsident Clinton vorgestellt worden war und dieses Amt seit dem 10. August 1993 innehatte, starb kam es zu aufsehenerregenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden diesjährigen Präsidentschaftskandidaten. Dies hat damit zu tun, dass falls nach Stimmabgabe der Bürger und der Wahlleute letztendlich nicht festgestellt werden kann, wer der Präsident sein soll, die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof fallen wird. Und zwar wird dann derjenige Präsident der USA, den 5 Mitglieder des Gerichtshofes bestätigen. Daher hatte Donald Trump es so eilig, eine neue Richterin nach seinem Geschmack anstelle der verstorbenen Bader Ginsburg in den Obersten Gerichtshof zu schicken. Trump wollte sich damit eine Trumpfkarte gegenüber seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten sichern.
Ein weiterer einflussreicher Teil des Staates im Staate in den USA ist im Pentagon dem Sitz des US-Verteidigungsministeriums zu suchen. Dieses soll die teuerste Armee der Welt lenken, organisieren und ausrüsten. An der Spitze des Pentagons steht der US-Verteidigungsminister. Er wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss vom Senat gebilligt werden. Die Macht des Pentagons und sein Einfluss auf die Generalstrategien des Landes haben mit der Verwaltung von zahlreichen Militärstützpunkten im In- und Ausland und der Herrschaft über eine halbe Millionen Personal, einem Jahresbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar und dem Abschluss von zahlreichen Militärverträgen und dem internationalen Rüstungsverkauf im Werte von mehreren zehn Milliarden Dollar zu tun. Diese Position hat das Verteidigungsministerium zu einem der Hauptpfeiler des verborgenen Staates in den USA gemacht.
Weitere Fußspuren des verborgenen Staates sind in der Nachrichtendienstgemeinschaft des Landes zu entdecken. Die Nachrichtendienstgemeinschaft der USA besteht aus 17 Nachrichtendienstbehörden. Sie wird vom Director of National Intelligence geleitet. Die Informationen, welche die Nachrichtendienstbehörden in ihrem zuständigen Bereich eintreiben, werden von der Nachrichtendienstgemeinschaft untersucht und das Ergebnis wird an den US-Präsidenten weitergeleitet. Gemäß einiger Einschätzungen werden, abgesehen von dem laufenden Budget für Verwaltung und Personal, mindestens 70 Prozent des Haushaltes der Nachrichtendienstgemeinschaft für Verträge mit Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen verwendet, die Spionageausrüstung liefern und Dienstleistungen erbringen, wie Einsammeln von Informationen und ihre Analyse. In einigen Berichten heißt es, dass diese Verträge in den letzten 10 Jahren um 30 bis 40 Prozent zugenommen haben.
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