Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur (Wafa) betonten Außenminister und Handelsministerin der Niederlande, Stef Blok und Sigrid Kaag, in einer Frage-und-Antwort-Sitzung die von einem Mitglied der rechtsextremen Partei im Parlament abgehalten wurde, die feste Position der Niederlande, die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu unterstützen.
Der Außenminister und die Handelsministerin der Niederlande bekräftigten, dass die Unterstützung der Niederlande für palästinensische Institutionen Teil des niederländischen Engagements für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, die einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 schaffen werde.
Der Entwurf der niederländischen Sozialistischen Partei zur Unterstützung Palästinas wurde im Juli vom Parlament gebilligt. Nach diesem Beschluss betrachtet die niederländische Regierung israelische Maßnahmen zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der Parlamentsbeschluss fordert außerdem die niederländische Regierung und die Europäische Union auf, Strafmaßnahmen gegen Israel zu ergreifen, falls Tel Aviv beschließt, seine Annexionspläne voranzutreiben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Mai eine Annexion von Teilen des Westjordanlands in den kommenden Monaten angekündigt. Er sagte, Israel habe eine „historische Gelegenheit“, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen. Diese Absicht stieß allerdings auf eine breite Ablehnung der Weltöffentlichkeit und wurde deshalb (vorerst) zurückgestellt.
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