Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Es gibt keinen Konsens darüber im Rat. Deswegen ist der Präsident nicht in der Position, weitere Handlungen vorzunehmen“, sagte der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag.
Bei der Sitzung in New York sagte die französische UNO-Botschafterin, dass nach der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates die USA nicht mehr Vertragspartei des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans -JCPOA- seien und Washington den Auslösemechanismus deshalb nicht aktivieren könne.
Auch der russische UNO-Botschafter Vasyli Nebenzia hob hervor, dass der Antrag der USA an den UN-Sicherheitsratsvorsitzenden in der vergangenen Woche, für die Wiederaufnahme aller internationalen Sanktionen gegen Iran, gemäß Absatz 11 der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht als solcher berücksichtigt werden könne.
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Zhang Jun, sagte ebenfalls, dass die Mitteilung der USA nicht als Beginn der Rückkehr zu den Sanktionen gegen Iran angesehen werden könne.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am 20. August 2020 ein Schreiben an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates übergeben, in dem Iran der Verletzung des Atomabkommens -JCPOA- beschuldigt wird und offiziell die Forderung nach der Wiederaufnahme aller internationalen Sanktionen gegen Iran, die durch das Atomabkommen -JCPOA- und die Resolution 2231 ausgesetzt waren, gefordert wurde.
Einen Tag nach der Vorlage dieses US-Schreibens haben 13 Sicherheitsratsmitglieder, davon 4 ständige und 9 nicht-ständige Mitglieder, ausdrücklich erklärt, dass dieser Antrag der USA keine Rechtsgrundlage habe.
Auch die europäischen Vertragsländer des Atomabkommens (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) erklärten, dass die USA nach ihrem Austritt aus dem Abkommen nicht mehr berechtigt seien, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus früheren Zeiten auszulösen.
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