Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Ohne Hinweis auf den illegalen und einseitigen Ausstieg der USA aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) sagte Mike Pompeo am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Foad Hussein in Washington, das Weiße Haus werde bald dem UN-Sicherheitsrat seine Forderung nach einer automatischen Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran vorlegen.
US-Präsident Donald Trump werde bald die künftigen Maßnahmen gegen Iran ankündigen, fügte Pompeo hinzu.
Der US-Resolutionsentwurf für die Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran konnte am Freitagnachmittag (Ortszeit) den UN-Sicherheitsrat nicht passieren. Mit 11 Stimmenthaltungen, 2 Ja-Stimmen (USA und Dominikanische Republik) sowie zwei Nein-Stimmen (China und Russland) scheiterten die USA.
Im Mai 2018 zog US-Präsident Donald Trump sein Land einseitig aus dem JCPOA heraus und verhängte später erneut Sanktionen gegen Teheran, die zuvor durch das Atomabkommen aufgehoben worden waren.
Obwohl Washington vor zwei Jahren das Atomabkommen gekündigt hat, behauptet es nun noch immer ein Verstragspartner zu sein und hat darauf basierend kürzlich eine Kampagne gestartet, um das Embargo für den Verkauf konventioneller Waffen an die Islamische Republik zu erneuern, das im Oktober im Rahmen des JCPOA ausläuft.
Die US-Behauptung wurde von den meisten Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates insbesondere Russland und China deutlich abgelehnt.
Das Büro der russischen Vertretung in Wien beschrieb die Behauptungen vom US-Außenminister über die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen Iran als imaginär. Pompeo behauptete jüngst in einem Tweet, Washington könne die UN-Sanktionen gegen Iran, die im Rahmen des JCPOA aufgehoben wurden, wieder in Kraft setzen.
"Während den JCPOA-Verhandlungen gab es zu keinem Zeitpunkt diese Auffassung, dass ein Land seine Teilnahme am Abkommen einseitig beenden und dann versuchen könnte, sein Recht auf Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus (Snapback) auszuüben", hieß es im Tweet vom Büro der russischen Vertretung in Wien.
Pompeo hat am Mittwoch einen kurzen Videoclip des ehemaligen Außenministers John Kerry auf Twitter gepostet und ihn mit den Worten zitiert: "Die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Iran wieder einzuführen."
Pompeo soll heute nach New York reisen, um den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates über die US-Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus zu aktivieren, informieren.
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