Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Seit über 40 Tagen sind diese Unruhen im Gange. Anfangs konzentrierten sie sich vor allem auf den Protest gegen die ungezügelte Gewalt der US-Polizei gegen Farbige im Zusammenhang mit Rassismus, und die Protestparole lautete Black Lives matter – „schwarzes Leben zählt“. Inzwischen richten sich die Proteste gegen den strukturellen Rassismus in den USA, durch den die Schwarzen seit Jahrhunderten in diesem Land unterdrückt und benachteiligt worden sind. In dieser Phase der Proteste haben die Demonstrationen die Wahrzeichen für Rassendiskriminierung und Rassismus und Versklavung zur Zielscheibe genommen, was Präsident Trump veranlasste ein Dekret zur Bestrafung von Demonstranten, die solche Wahrzeichen zerstören, herauszugeben.
In seinem Dekret vom 27. Juni hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme von Demonstranten, welche Statuen von ehemaligen Unterstützern der Sklaverei in diesem Lande beschädigen, gefordert. In seinem Exekutivbefehl hieß es: „Viele der Aufrührer, Brandstifter und linken Fanatiker, welche dies tun oder solche, welche die Täter unterstützen, haben offen bekannt gegeben dass sie Ideologien wie Marxismus verfolgen, welche die Vernichtung der Vereinigten Staaten von Amerika wollen.“ Trump warf den Demonstranten Unwissenheit über die Geschichte vor. Es hieß weiter in seinem Dekret, Personen und Organisation seien berechtigt auf friedfertige Weise den Verbleib oder die Entfernung eines Bauwerkes zu fordern, niemand habe jedoch das Recht mit Gewalt ein Denkmal zu entstellen oder abzureißen. Trump berief sich auf ein Gesetz, in dem eine 10-jährige Gefängnisstrafe für jemanden vorgesehen wird, der Eigentum des Bundesstaates beschädigt. Zugleich ordnete Trump an, dass die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an juristische und polizeiliche Lokalbehörden, die die Beschädigung von Denkmälern nicht verhindern, eingestellt werden. Jüngst äußerte sich Trump in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli wie folgt über die Beschädigung von Denkmälern und die Anti-Rassismus-Demonstrationen in verschiedenen Städten der USA: „Der aufgebrachte Pöbel ist bestrebt eine linke Kulturrevolution aufzuzwingen.“ Er behauptete, die Demonstranten wollten die Grundwerte und Grundsätze der USA aus den Angeln heben und versicherte: „Wir werden nicht still bleiben.“
In den vergangenen Wochen sind in den USA die Angriffe auf Denkmäler von Personen, die für ihr rassistisches Vorgehen in der Vergangenheit bekannt wurden zu einem wichtigen symbolischen Akt der neuen Protestbewegung geworden. Unter anderem wurden die Denkmäler von Christoph Columbus, George Washington, Thomas Jefferson, Andrew Jackson und weitere schwer beschädigt oder abgerissen. Die Entfernung der circa 1500 Denkmäler für militärische Befehlshaber und Politiker der Südstaaten der USA, die ehemals die Sklaverei und den Rassismus befürworteten, scheint zu einem Wunsch der US-Öffentlichkeit geworden zu sein. Die Polizei sah sich gezwungen, die Denkmäler zu schützen.
Trotz der wiederholten Drohungen Donald Trumps, die Demonstrationen niederzuschlagen und trotz seiner Diffamierungen der Demonstranten sind die Proteste eskaliert und werden noch elementarere Forderungen gestellt. Einige Anführer der Demonstranten haben in der Tat die Beseitigung der bestehenden Ordnung, welche das größte kapitalistische System der Welt ist, verlangt. Hawk Newsome, einer der Anführer der Protestbewegung „Schwarzes Leben zählt“ warnte Fox News gegenüber: „Wenn die US-Regierung nicht die Forderungen der amerikanischen Demonstranten erfüllt, wird die Bevölkerung das politische System in Brand stecken und durch ein anderes System ersetzen.“
Einige Wochen nach Beginn der ausgedehnten Proteste gegen die Rassendiskriminierung und strukturelle Gewalt der US-Polizei hat damit zum ersten Mal ein bekannter Vertreter der Protestbewegung von einer Revolution und einer Systemveränderung in den USA gesprochen. Zuvor hatte man den Eindruck dass nur die Eindämmung des Rassismus und Beseitigung der Ungleichheit, die Veränderung der polizeilichen Strukturen sowie Verhütung ihres brutalen Umgangs mit Farbigen gefordert wird.
Aber die Politik der Drohungen und die Niederschlagung der Proteste seitens der US-Regierung und einiger Gouverneure der US-Bundesstaaten hat die Protestbewegung der US-Bürger zu radikaleren Forderungen veranlasst.
Bernice King, die Tochter von Martin Luther King, hat auf der Beerdigung von Rayshard Brooks , einem jungen Afro-Amerikaner, der von der Polizei in Atlanta umgebracht wurde, gesagt: „Solange unser Ruf überhört und nicht unserer Forderung nach einer Polizeireform in den USA nachgekommen wird, können wir unsere Versammlungen nicht beenden.“
Bisherige Proteste gegen die oft tödlich endende und dennoch nicht geahndete Polizeigewalt gegenüber Dunkelhäutigen sind friedlich verlaufen. Aber nunmehr ist die Lage in der US-Gesellschaft mehr denn je angespannt. Dies liegt unter anderem an den größeren soziale Krisen in den letzten zwanzig Jahren, der Gleichgültigkeit des politischen Systems gegenüber den Forderungen der Bevölkerung, der Gewalt der Polizei sowie daran, dass die Allgemeinheit die Hoffnung auf Reformen aufgegeben hat.
Deshalb kommt nun das Wort „Revolution“ in der politischen Alltagskultur der US-Bürger öfters vor und zugleich ist auch das Wort „Bürgerkrieg“ zur Beschreibung der politischen Zukunft der USA häufiger zu hören.
Abgesehen davon, ob die USA als das größte kapitalistische Land in Zukunft mit einer Revolution oder einem Bürgerkrieg konfrontiert sein wird oder nicht, lässt sich mit Gewissheit sagen, dass die fortgesetzte Nichtbeachtung der angestauten Forderungen der US-Gesellschaft insbesondere hinsichtlich der berechtigten, aber unterdrückten Forderungen der Schwarzen, natürlich schwierige Bedingungen in den kommenden Jahren in den USA hervorrufen wird. Wichtig ist, dass diese Forderungen nicht nur mit ethnischen Fragen insbesondere der Einstellung der Jahrhunderte langen Rassendiskriminierung und Gewalt gegen Afro-Amerikaner zu tun hat, sondern aktuell der Missmut über die vielerlei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten Hunderttausende von unzufriedenen US-Bürger auf die Straße geholt hat. Wichtig ist auch, dass dies die zweite große landesweite Protestbewegung in den letzten Jahren ist. Es sei daran erinnert dass am 17. September 2011 die Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ mit der Versammlung von Demonstranten in der Nähe der Wall Street, welche Zentrum der großen Finanzinstitute und des Börsenmarktes der USA ist, begann. Diese Bewegung wird auch die Bewegung der 99 Prozent genannt, weil ihre Teilnehmer der Überzeugung waren, dass 1 Prozent der US-Bevölkerung über das Vermögen verfügen, welches in Wahrheit den restlichen 99 Prozent der Bevölkerung zusteht. Diese Bewegung kam unter der Parole – wir sind die 99 Prozent zustande mit dem Ziel soziale Gerechtigkeit zu erzielen und die Vorherrschaft von ein Prozent der Gesellschaft, nämlich der Reichen zu beseitigen. Diese Gerechtigkeit fordernde Bewegung erlosch schließlich aufgrund der massiven Unterdrückungsmaßnahmen.
An den aktuellen weitgehenden inländischen Proteste an verschiedenen Orten der USA nehmen Tausende Amerikaner teil, aber die Zahl der nicht beteiligten Bürger in diesem Lande die gegen die herrschenden Zustände sind, ist noch weitaus größer. Daher kann die Forderung der neuen Protestbewegung als eine Forderung verstanden werden, die über die Beseitigung der Rassendiskriminierung hinausgeht. Bei diesen Forderungen geht es um die Beseitigung von Armut und ungleichem Einkommen und die Beseitigung von Benachteiligung wegen des Geschlechtes. Außerdem richtet sich der Protest gegen jeder Form von Korruption und moralischer Dekadenz unter den Politikern sowie gegen die finanzielle und industrielle und mediale Oligarchie in den politischen Einrichtungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden als Demokratie bezeichnet, aber dies ist nur äußerer Schein, denn in der Praxis herrschen die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und medialen Eliten in diesem Land. Diese fassen aufgrund ihrer Interessen die wichtigsten Beschlüsse und bestimmen die Durchführung von Strategien. Die Kandidaten, die sie für das Präsidentschaftsamt ins Auge fassen , ob Republikaner oder Demokraten, werden im Rahmen der Interessen dieser finanziellen und industriellen Oligarchien und Interessengruppen tätig und auf diese Weise werden nationale Interessen den Interessen von Individuen und den Interessen von bestimmten Kreisen geopfert.
Die Forderungen nach einer Änderung dieser Zustände sind in den letzten Jahren in den Protesten zum Ausdruck gekommen. Zuerst im Rahmen der Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ und jetzt im Rahmen der Bewegung „Schwarzes Leben zählt“. Sollten diese Forderungen seitens des herrschenden Systems in den USA, darunter der Zentralregierung, und dem Kongress und der beiden großen Parteien nämlich der Republikanischen und der Demokratischen unbeachtet bleiben, kann es letztendlich zu einer sozialen Explosion führen und damit zu genau dem, was sich in der Terminologie der Politikwissenschaften Revolution nennt. Das ist genau das Szenario von dem Hawk Newsome im Interview mit Fox News gesprochen hat, nämlich dass die Bevölkerung das politische System in Brand stecken und durch ein anderes ersetzen wird. Somit wird das größte kapitalistische Land der Welt , welches bereits Anzeichen des politischen, wirtschaftlichen Untergangs und Untergangs auf der internationalen Szene trägt, in einen grundlegenden Wandel verwickelt werden wird, dessen geringster Ausgang in der Veränderung des politischen Systems bestehen wird.
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