ABNA24: Die Sprecherin des US-Außenministeriums Morgan Ortagus sagte am Mittwochabend, die Veröffentlichung dieses Berichts durch die UNO bedürfe einer besonderen Art von intellektueller Unehrlichkeit.
Sie behauptete, dieser tendenziöse und langwierige Bericht untergrabe die Menschenrechte und beweise einmal mehr, warum Amerika zu Recht aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten sei, behauptete Ortagus.
In einem Interview mit Reuters am Dienstag hatte Callamard alle Länder aufgefordert, auf gezielte Attentate mit Militärdrohnen und die diesbezüglichen Vorschriften zu reagieren. Der US-Drohnenangriff vom 3. Januar 2020, der zur Ermordung von General Soleimani führte, verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta.
Die UN-Sonderberichterstatterin wird außerdem heute ihre Ergebnisse den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats vorlegen, um über mögliche Konsequenzen und Maßnahmen zu entscheiden. Die USA sind kein Mitglied mehr im UN-Menschenrechtsrat, seit sie vor zwei Jahren aus diesem Gremium ausgestiegen sind.
Auch der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton äußerte sich verärgert über die Aussagen der UN-Sonderberichterstatterin, die die willkürliche Ermordung des iranischen Generals als illegal bezeichnete und kritisierte das Schweigen der internationalen Gemeinschaft in dieser Hinsicht.
"Die neuen Kritikpunkte der Vereinten Nationen (Organisation der Vereinten Nationen), die den Angriff auf Soleimani als 'illegal' charakterisieren, sind unbegründet. Genau deshalb haben wir uns aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zurückgezogen. Wir reagieren nicht auf eine höhere Macht. In den Vereinten Nationen brauchen wir auch keinen Rat zur Anwendung der Verfassung der Vereinigten Staaten", schrieb Bolton auf Twitter.
New criticism from the UN characterizing the strike on Soleimani as 'unlawful' is baseless. This is why exactly why we withdrew from @UNHumanRights. We don't answer to a higher power in the UN nor do we need advice on how to implement the US Constitution https://t.co/yHHQmLA3qO
— John Bolton (@AmbJohnBolton) July 7, 2020
In einem Tweet am Mittwoch wies der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien Mikhail Ulyanov die Äußerungen von Bolton zurück,der die Ermordung von ausländischer Verantwortlichen in Drittländern für verfassungsgemäß hielt, wie im Fall von General Soleimani.
"Das Töten eines ausländischen Beamten auf dem Territorium eines Drittlandes entspricht der US-Verfassung?", schrieb Ulyanov auf Twitter.
Killing a foreign official on the territory of a third country corresponds to US Constitution? https://t.co/WmOb3M23AE
— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) July 8, 2020
General Soleimani wurde im Januar zusammen mit dem irakischen Kommandeur der Volksmobilmachungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis und ihren Gefährten bei einem terroristischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug auf dem internationalen Flughafen von Bagdad getötet. Dieses Verbrechen wurde auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump begangen.
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