Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Das Regime von Tel Aviv beabsichtigt, seinen viel verurteilten Plan zur Annexion weiterer Teile des Westjordanlands umzusetzen.
In einer am Freitag verbreiteten Erklärung erklärt Michael Lynk, dass der Europäische Block seine Warnungen vor den Plänen des israelischen Regimes mit "einem entscheidenden Menü von Gegenmaßnahmen" untermauern sollte.
Damit deutet er offenbar auf mögliche wirtschaftliche, handelspolitische oder andere Sanktionen gegen Tel Aviv an. Die EU erklärte bereits, dass die Annexion nicht unangefochten bleiben darf.
Der Ministerpräsident des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu hat immer wieder angekündigt, dass er am 1. Juli Diskussionen auf Kabinettsebene beginnen werde, um weitere Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren, gemäß dem sogenannten Deal des Jahrhunderts von US-Präsident Donald Trump.
Trumps Plan sieht u.a. eine Ausdehnung der israelischen Souveränität auf die Siedlungen im Westjordanland und Al-Quds (Jerusalem) vor. Die Palästinenser sollten auf der restlichen Fläche einen Staat bekommen - aber nur, wenn sie Al-Quds als Hauptstadt eines jüdischen Staates anerkennen.
Lynks Erklärung kam nur drei Tage, nachdem rund 1.080 Gesetzgeber aus 25 europäischen Ländern gewarnt hatten, dass die Annexionspläne "für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden" fatal seien und die grundlegendsten Normen für die internationalen Beziehungen in Frage stellen würden.
Sie forderten auch "angemessene Konsequenzen", wenn das israelische Regime, das mehr als 400.000 Siedler im besetzten Westjordanland hat, die Annexion vorantreibt.
Am 18. Juni warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass die Annexion des Westjordanlands "erhebliche Konsequenzen" für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tel Aviv haben würde.
Am Mittwoch wiederholte auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres seinerseits seinen Aufruf an das israelische Regime, "seine Annexionspläne aufzugeben".
Es scheint jedoch, dass die EU noch keine klare Strategie beschlossen hat, wie Israels Plan gestoppt werden kann, wenn die Annexion voranschreitet.
Am 19. Mai erklärte der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, der die Palästinensische Autonomiebehörde leitet, das Ende aller mit Tel Aviv und Washington unterzeichneten Abkommen. Er sagte zuvor, dass Trumps Plan "ins Mülleimer der Geschichte gehört".
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source : ParsToday
Sonntag
28 Juni 2020
04:32:12
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UN-Sonderberichterstatter Lynk fordert EU auf, jede israelische Annexion im Westjordanland zu bestrafen
Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den Palästinensdergebieten Michael Lynk hat die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel zu verhindern oder das Land zu bestrafen.