Trumps Kriegserklärung an Medien und Soziale Netzwerke

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet,   Anfang Juni erklärte er Briefwahlunterlagen seien nichts anderes als betrügerisch. „Briefkästen würden ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht und sogar illegal ausgedruckt und betrügerisch unterschrieben“, so könne die Wahl manipuliert werden

Nach Veröffentlichung dieses Tweets  fügte das soziale Netzwerk Twitter einen Hinweis für Faktencheck hinzu, damit  sich die Anwender, auf den on-line Seiten der Nachrichtenmedien über Briefwahlen in den USA erkundigen können.

Dies passte dem US-Präsidenten nicht,  denn er erwartet, dass die Medien kommentarlos seine Meinung verbreiten. Er warf Twitter vor, sich in die Wahlen in den USA eingemischt zu haben und schrieb: „Sie behaupten aufgrund  der Falschmeldungen von  CNN und Washington Post, dass meine Aussagen nicht stimmen.“

Am 27. Mai erklärte Trump in einem Tweet, die Republikaner hätten das Gefühl dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“.  Er

drohte und kündigte an: „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden.“

Trump erklärte, bislang hätten die Onlinedienste die „uneingeschränkte Macht zur Zensur“. Dies dürfe so nicht weitergehen. Durch das Dekret soll der Schutz der Unternehmen vor Strafverfolgung wegen in ihren Netzwerken veröffentlichten Inhalte aufgehoben werden.

Trump, der die meisten seiner wichtigen Regierungsentscheidungen auf Twitter ankündigt, spielte auf die Streichung einiger seiner Botschaften in diesem Sozialen Netzwerk an. Er  fordert die Aufhebung des Paragraphen 230 im Zivilgesetz für Kommunikationen.

Paragraph  230 des Zivilgesetzes für Kommunikationen wurde 1996 vom US-Kongress verabschiedet. Dieser Paragraph  spricht einerseits die Sozialen Netzwerke und Internet-Unternehmen von jeder Verantwortung gegenüber dem Vorgehen und den Ansichten der Anwender frei.  Durch Paragraph 230  wird den sozialen Netzwerken andererseits das Recht eingeräumt, Inhalte, die gegen das Gewohnheitsrecht der Gesellschaft verstoßen oder Gewalt verbreiten, zu löschen.

 

Diese Bestimmung will Trump, der  wiederholt auf Twitter Personen beleidigt und Gewalt gefördert hat, nun streichen lassen. Doch die Verteidiger des Paragraphen 230 schweigen nicht dazu. Internetriesen wie Face Book, Twitter und Google haben ausgehend von  ihrer jeweiligen Interpretation des Paragraphen 230 ihrer eigenen Normen aufgestellt und löschen auf der Basis eigener, wenn auch  nicht ganz transparenter  Argumente die Inhalte von Anwendern, wobei sie außerdem gemäß dem Paragraphen keine Verantwortung für den Inhalt der Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken trifft oder sie sich lediglich  hin und wieder mit Warnungen begnügen können.

Bei der Unterzeichnung seines neuen Dekretes über die Einschränkungen für Medien sagte Trump, eine geringe Zahl von mächtigen sozialen Netzwerken würde einen großen Teil aller privaten und öffentlichen Kommunikation in den USA kontrollieren. Sie hätten die uneingeschränkte  Macht, einen großen Teil der Kommunikation zu zensieren, einzuschränken,   zu verändern, zu gestalten und zu verbergen.

 

Laut den USA-Medien hofft die Regierung in Washington, dass dieses Dekret  eine größere Aufsicht  über das Vorgehen von Unternehmen wie Twitter und Face Book ermöglicht. Die zuständigen Behörden der Exekutive könnten dann gegen Face Book und Twitter und weitere Netzwerke wegen ihrer Kontrolle von Inhalten gesetzlich vorgehen.

 

Twitter befand dieses Vorgehen als reaktionären politischen Schritt und erklärte, dass der Paragraph 230 Innovationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA schütze und auf den demokratischen Werten  basiere.

Google, in dessen Besitz YouTube ist, erklärte, die Abänderung des Paragraphen 230 werde der US-Wirtschaft und der internationalen Führerschaft der USA in Sachen der Internet-Freiheit schaden.

Der Exekutivleiter von Facebook Mark Zuckerberg kritisierte jedoch Twitter für seine Anmerkungen zu den Tweets von Donald Trump.

Aber gemäß Washington Post haben andere große sozialen Netzwerke in den USA Klage gegen das Dekret des US-Präsidenten wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung eingereicht.

                         

Auf welche Fälle zielt das Dekret von Trump ab?  In diesem Dekret heißt, dass eine Internetseite nicht mehr als unparteiische Plattform gelten und verklagt werden kann, wenn sie den Zugang zu den Veröffentlichungen anderer aufgrund eines unangemessenen Zieles einschränkt oder löscht.

Wenn Trump sein Vorhaben gesetzlich verankert hat werden viele Plattformen es schwer haben und die Verantwortung für zerstörerische Inhalte, welche Anwender verbreiten, tragen müssen. Wenn zum Beispiel eine Person seitens eines Anwenders von Twitter beleidigt oder verleumdet wird, kann das soziale Netzwerk anstelle dieser Person verklagt werden.

In dem Dekret des US-Präsidenten wurde die FCC – Föderalkommission für Kommunikationen aufgefordert, Statuten aufzustellen, die festlegen, dass soziale Netzwerke und Firmen ihre Immunität gegenüber dem Gesetz verlieren wenn sie  ohne angemessenen Grund   den Zugang auf Texte beschränken.  Allerdings ist die FCC eine unabhängige Agentur, auf die Trump keinen Einfluss hat, aber weil sie  aus drei Republikanern und nur zwei Demokraten besteht , könnte Trump auf dieser Stufe eventuell einen Erfolg erzielen.

                       

Sachverständige verweisen darauf, dass der Exekutivbefehl eines Präsidenten nicht genügt um ein Gesetz des US-Kongresses zu ändern und dass dieses neue Dekret rechtlich gesehen wenig wert ist. Trump will in Wahrheit mit diesem Exekutivdekret nur verhindern, dass Twitter seine Tweets markiert.  Trump hat noch nicht genau  gesagt, wie er sein Dekret konkret umsetzen will.

Es hat den Anschein, dass die Regierung von Trump schon seit längerem die sozialen Netzwerke ins Visier genommen und Trump bereits vorher einen ersten Entwurf für sein aktuelles Dekret angefertigt hat. Der US-Präsident hat auch noch einiges anderes mit den sozialen Netzwerken vor, was diesen in Zukunft weiteren Ärger bereiten könnte.  Donald Trump hat den Leiter jedes Ressorts der Exekutive verpflichtet, die Kosten für Werbung in den online-Plattformen zu berechnen.  Wahrscheinlich plant er ein Verbot von Marketing auf diesen Plattformen mit Steuergeldern und dies wird sich negativ auf das  Einkommen der Internetseiten auswirken.

Ein anderer Plan den Trump im Auge hat, ist die Zulassung von  Korrekturen bzw. der Löschung  von Inhalten in den sozialen Netzwerken aufgrund klarer Vorschriften. Aber Experten sagen, dass die meisten Internetunternehmen bereits  diesbezügliche Bedingungen für die Nutzung ihrer Dienstleistungen aufstellen, die ihre Anwender akzeptieren und wodurch  diesen Unternehmen bestimmte Schritte gestattet werden. Zum Beispiel erklärt das soziale Netzwerk Twitter , dass es das Recht habe, Inhalte zu kopieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten, zu korrigieren, zu verbreiten und weiterzuleiten,  zu zeigen, und zu verteilen und die  Anwender erteilen  diesem Netzwerk auf dessen Seite die Erlaubnis dazu.

                       

Letztendlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Internetunternehmen ihre Immunität gegenüber dem Gesetz weiterbehalten,  jedoch  die Inhalte der Texte von Anwendern unberührt lassen und keine Korrekturen mehr daran vornehmen.

                    

Der Krieg zwischen Twitter und Trump kann eigentlich nur auf zweierlei Art und Weise zu Ende gehen: Entweder verliert Twitter und  verlieren alle anderen sozialen Netzwerke die Immunität, die sie laut Paragraph 230 vor dem Gesetz besitzen, wodurch sie wegen der Pflicht zum Filtern der Nachrichten schwer unter Druck geraten werden, was ihre Ende bedeuten könnte. Es ist  aber auch denkbar, dass Trump und die Inhaber der sozialen Netzwerke einen Kompromiss schließen. Dann werden   politische Spielchen die Lage auf eine andere Weise verändern.

Vielleicht wollte Mark Zuckerberg, als er sich schnell einschaltete und auf die Seite von Trump stellte, auf irgendeine Weise noch den  Paragraphen 230 retten.  In einer Nachricht auf Face Book schrieb er, auch wenn er persönlich  nicht mit dem Inhalt der Tweets von Trump einverstanden sei,  so habe sein Unternehmen dennoch entschieden, dass die Benachrichtigung der Allgemeinheit von den Mitteilungen Trumps eine Notwendigkeit darstelle. Daher würde Face Book sie nicht löschen.    Diese Stellungnahme von Zuckerberg stieß aber auf Ablehnung bei vielen Aktivisten in den sozialen Netzwerken. Sie verweisen als jüngstes Beispiel auf das, was  sich nach Beginn der Unruhen in den USA im Gefolge der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei zugetragen hat. US-Präsident hat nämlich auf Twitter den Demonstranten mit ernsthaften Maßnahmen gedroht und geschrieben: „Die Antwort auf Feuer ist Feuer“. Diese Äußerung war ein deutliches Beispiel für einen Ansporn zur Gewalt.

Trump ist nicht mit den Regeln für das menschliche Zusammenleben vertraut. Dies hat er immer wieder mit seinen rassistischen und menschenfeindlichen  Äußerungen bewiesen.


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