Venezuela bringt US-Sanktionsverfahren vor Internationalen Strafgerichtshof

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet,  Die venezolanische Regierung hat sich geschworen, die Vereinigten Staaten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, um auf neue einseitige Sanktionen zu reagieren, die Washington gegen das lateinamerikanische Land verhängt hat.

Die Regierung in Washington hat am Donnerstag Sanktionen gegen mexikanische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, die angeblich versucht haben, den US-Beschränkungen für den venezolanischen Ölsektor zu entgehen.

    „Washington verengt den Kreis um Venezuela weiter. Sie [die Vereinigten Staaten] glauben, dass wir kein Öl exportieren können und die Venezolaner ohne Lebensmittel, Medikamente und Benzin bleiben“, schrieb der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza später am Tag auf Twitter.

„Das multipolare System der Vereinten Nationen muss reagieren. Wir werden diesen Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen“, fügte er hinzu.

Iran, das ebenfalls unter harten US-Sanktionen steht, eröffnete 2018 ein Verfahren vor dem in Den Haag ansässigen Gericht und forderte die Organisation auf, die von Washington verhängten einseitigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben, nachdem sich US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen hatte.

Venezuela geriet in politische Unruhen, nachdem sich die Oppositionsperson Juan Guaido im Januar letzten Jahres einseitig zum „Interimspräsidenten“ des Landes erklärt hatte und mit Washingtons Unterstützung später einen verpfuschten Putsch gegen die gewählte Regierung ins Leben rief. Es gab auch einen Versuch, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolas Maduro 2018 mit einer Drohne zu ermorden.

Guaidos Selbstverkündigung und sein Putsch wurden von der US-Regierung unterstützt.

Washington hat mehrere Runden lähmender Sanktionen gegen das ölreiche südamerikanische Land verhängt, um Maduro zu verdrängen und ihn durch Guaido zu ersetzen.

Die Sanktionen, zu denen die illegale Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte im Ausland und eine Wirtschaftsblockade gehören, haben Millionen von Menschen im Land enormem Leid ausgesetzt.

In einer weiteren Demonstration der Feindseligkeit gegenüber der Regierung in Caracas versuchte eine Gruppe von US-unterstützten Söldnern letzten Monat, mit Schnellbooten in den nordvenezolanischen Bundesstaat La Guaira einzudringen, aber das Militär des Landes vereitelte den Angriff und tötete acht der bewaffneten Männer und verhaftete mehrere weitere.

Einer der beiden US-Bürger, die beim Einfall festgenommen worden waren, sagte in einem öffentlichen Verhör im venezolanischen Staatsfernsehen, der Zweck der Militäroperation sei gewesen, einen Flughafen in Caracas zu beschlagnahmen, Maduro zu entführen und ihn in die USA zu bringen.

Der Vertrag, unter dem die Söldner den Angriff ausführten, trug Guaidos Unterschrift sowie die anderer Oppositioneller.



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