Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Anstatt sich unnötig Sorgen zu machen und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu ermutigen, dem US-Druck nachzukommen und einen politischen und diskriminierenden Ansatz gegen Iran zu verfolgen, sollten die Europäer ihre Verpflichtungen umsetzen, die nur auf Papier gebliebenen sind, sagte Mahmoud Vaezi am Mittwochabend in Teheran.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung unter dem Titel "Prüfung und Überwachung der iranischen Atomaktivitäten beim IAEA-Gouverneursrat". Die europäische Troika behauptete in dieser Erklärung, dass sie gute Absichten verfolgten, als sie am 14. Januar den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens auslösten. Diese drei europäischen Länder warfen Iran auch einen Verstoß gegen den JCPOA vor und behaupteten, sie wollten das Abkommen unterstützen.
Der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi behauptete am Montag bei einerm virtuellen Treffen des Gouverneursrats, dass Teheran den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugang zu zwei Atomanlagen verweigere. Zwar seien die beiden Anlagen vermutlich nicht in das aktuelle Atomprogramm des Landes involviert, so Grossi, es müsse aber geklärt werden, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben worden seien.
Der Artikel 36 des JCPOA besagt, dass die Streitbeilegungskommission aktiv wird, wenn Iran oder eines der G5+1-Länder Einwände gegen die Nichteinhaltung der Bestimmungen durch ein Mitglied erhebt. Die Kommission wird zunächst von den Vize-Außenministern der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den Außenministern zur Untersuchung von Verstößen gegen das Abkommen eingesetzt.
Die Europäer behaupten, dass Teherans Maßnahmen im Zusammenhang mit der schrittweisen Reduzierung seiner Verpflichtungen den Weg für die Bildung einer Streitbeilegungskommission geebnet haben.
Iran hat am 5. Januar 2020 den 5. und letzten Schritt der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen angekündigt. Damit bestehen „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“.
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source : ParsToday
Samstag
20 Juni 2020
07:15:29
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Iran: Anstatt sich unnötig Sorgen zu machen, soll Europäische Troika ihren Verpflichtungen nachkommen
Der Leiter des Präsidentenbüros des iranischen Staatspräsidenten hat die neue Erklärung der europäischen Troika über den umfassenden gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) sowie die Nuklearaktivitäten Irans kritisiert.