Neue Ausmaße von Rassismus und Gewalt gegen Afroamerikaner (2)

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet,   Die ungehemmte Gewalt der US-Polizei gegen afro-amerikanischer Bürger hat in den letzten Jahren traurige Szenen geschaffen, davon jüngst die brutale Ermordung von George Floyd durch den Polizeibeamten  Derek Chauvin am 25. Mai dieses Jahr in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Dieser Vorfall löste weitgehende Proteste überall in den USA gegen dem institutionalisierten Rassismus  in diesem Land aus. Chauvin wurde festgenommen und nach seiner Verurteilung wegen Mordes dritten Grades gegen eine Kaution von 500 Tausend Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei von Minneapolis behauptete nach diesem Skandal, Floyd sei erst nach Einlieferung ins Krankenhaus gestorben. Aber der Videoclip, der in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde und auf dem der verzweifelte Ruf  des Opfers: Ich bekomme keine Luft mehr zu hören ist  zeugt davon, dass Floyd infolge des minutenlangen Drucks auf den Hals am Tatort erstickt ist.  Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis sprach von einem Skandal: Er sagte: „Es darf in Amerika nicht gleichbedeutend mit der Verhängung des Todesurteils sein, wenn man schwarzhäutig ist. Ich habe gesehen, dass der weißhäutige Polizeioffizier 5 Minuten lang mit seinem Knie auf den Hals eines Schwarzhäutigen gedrückt hat.“

Washington Post befand die Bekanntmachung der Polizei unter der Überschrift: Tod eines Mannes in Folge eines medizinischen Unfalls während der Begegnung mit der Polizei für lächerlich und amnesty international schrieb auf Twitter: „Kein Mensch darf mit dem Gedanken aufwachen: ob heute der Tag ist, an dem ein Polizeioffizier mein Leben beendet? Die Farbigen und insbesondere die Schwarzen in den USA leben mit dieser schmerzlichen Realität. Das Vorgehen des Polizeioffiziers in Minneapolis  hat die Menschen in Angst und Schrecken versetzt...“

In der Tat ist die US-Gesellschaft schockiert. Die demokratische Senatorin Kamala Harris, die vormals für das Präsidentenamt kandidiert hat, sagte: „Die Straßen in Amerika sind mit dem Blut von Schwarzen befleckt“, und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses   nannte  den Gewaltakt der US-Polizei gegen einen schwarzhäutigen Amerikaner ein Verbrechen. Sie bedauerte die Angehörigen und diese Zustände in der US-Gesellschaft. Der Mord an George Floyd war so abstoßend, dass sogar Politiker aus dem republikanischen Lager Kritik übten.  Der republikanische Senator Ted Cruz sprach von einer fürchterlichen Situation, welche durch das gewaltsame ungerechte Vorgehen der Polizei hervorgerufen worden sei. Er bestätigte, dass der Polizeioffizier  8 Minuten lang sein Knie auf den Hals des gefesselten George Floyd gepresst hat, und dieser sich nicht wehren,  sondern nur flehen konnte. Ted Cruz bezeichnete dieses Vorgehen allerdings nur als „Fehler“, sagte aber dass die Gesetzgebung keinen legalisierten Zweck für ein solches Vorgehen definiert.

Vor sechs Jahren rang in New York der Afro-Amerikaner Eric Garner um Luft unter dem Druck, den Polizisten auf seinen Hals und seinen Brustkorb ausübten. Er war nicht der einzige Schwarze, der an Polizeigewalt starb. Weitere Opfer waren zum Beispiel Michael Brown, Walt Scott und Tomir Rice.

Trump hat natürlich – um jeden Vorwurf des Rassismus von sich selber abzuwenden - am 28. Mai nach dem Mord an George Floyd sein großes Bedauern erklärt. Indes hat er vorher in seinen Stellungnahmen der offensichtlichen Polizeigewalt gegen Schwarzen, entweder geschwiegen oder für die Polizei Partei ergriffen. Daher sind einige Analytiker der Meinung dass Trumps Beileidserklärung reine Propagandataktik ist, um die Stimmen der Farbigen für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten sagte am 31. Mai: „Innerhalb der wenigen vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass wir eine Nation sind, die Ungerechtigkeit wütend macht. Jedem Menschen mit Gewissen wird bewusst,  welche klaren Verletzungen  gegenüber  der farbigen Bevölkerung erfolgen – von den täglichen Beleidigungen bis zu schwerer Gewalt.

Jerrold Nadler, Demokrat und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses forderte zusammen mit einigen weiteren demokratischen Mitgliedern dieses Ausschusses  in einem Schreiben an US- Generalstaatsanwalt William Barr, die Durchführung von Untersuchungen über das illegale Vorgehen der Polizei.  Sie verwiesen in diesem Schreiben nicht nur auf den Mord an George Floyd, sondern auch auf den Mord an der afro-amerikanischen Breonna Tayler, die in ihrer Wohnung erschossen wurde und forderten ebenso Untersuchungen über die Ermordung von Ahmaud Arbery einem jungen Afro-Amerikaner durch einen ehemaligen Polizisten und dessen Sohn. Es hieß in diesem Schreiben an den US-Generalstaatsanwalt es bestünden nach den verschiedenen Fällen der Ermordung von Afro-Amerikanern ernsthafte Zweifel daran, dass die Allgemeinheit noch in eine Durchführung der Gerechtigkeit vertraut, die frei von jeglicher Benachteiligung ist.“

Noch immer sind Großkundgebungen  gegen die Ermordung von George Floyd und generell gegen den Rassismus in den USA im Gange. Dies trotz der Warnungen von Donald Trump und der örtlichen Verantwortlichen.   In 75 US-Städten wurde der Ausnahmezustand ausgerufen oder Ausgangssperre verhängt und mehrere Gebiete wie Minnesota, Colorado, Ohio, Utah, Georgia , Kentucky und   Denver forderten  die Entsendung von  Kräften der Nationalgarde. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der lokalen Polizei bzw. der Nationalgarde sind bereits mindestens fünf Personen erschossen worden. Auch Reporter blieben nicht verschont und wurden mit Plastikgeschossen der Polizei angegriffen oder festgenommen. Laut New York Times wurden beim Komitee für die Pressefreiheit von  Berichterstattern bereits 10 Fälle gemeldet, bei denen Reporter während der Proteste in den letzten Tagen angegriffen oder bedroht wurden.

Es verdient Beachtung, dass in anderen Ländern die Menschen ebenso gegen den Rassismus und die Gewalt gegen Farbige in den USA protestieren.       

Am 30.Mai schrieb Donald Trump, der sich angesichts der Demonstrationen vor dem Weißen Haus in die Kellergeschosse verzogen hatte und nachdem er Zeuge der  vielen Demonstranten vor dem Weißen Hause geworden war, auf Twitter, sie seien professionell organisiert worden. Er schrieb, keiner hätte sich jedoch in die Nähe des Zaunes gewagt, und  fuhr fort, falls  sie über den Zaun gestiegen wären, wären sie mit wilden Hunden und den übelsten Waffen in Empfang genommen worden. Trump drohte: „Eine große Zahl von Geheimdienstagenten warten auf ihren Einsatz.“

Wegen der Demonstranten gegen den Mord an George Floyd ist das Weiße Hause vorläufig geschlossen.

Statt den Grund für die Demonstrationen zu erwähnen besteht Donald Trump auf gewaltsamer Unterdrückung der Demonstrationen. Der US-Präsident, dem selber rassistische Tendenzen und eine feindliche Einstellung zu den Farbigen vorgeworfen werden, forderte Bürgermeister und Gouverneure des Landes zu einem härteren Vorgehen gegen Demonstranten auf und verlangte, dass sie die Nationalgarde um Unterstützung bitten. Er  bezeichnete die Demonstranten als  Aufrührer, die Staatsbeamten  und Staatseigentum angreifen. Trump forderte schwere Strafen für sie. Zugleich drohte er, wenn die Gouverneure der Bundesstaaten nicht ihrer Verantwortung nachkämen, werde er die notwendigen Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel  Militärkräfte einsetzen. Trump unterstützte auf Twitter mehrmals  das gewaltsame Vorgehen der Nationalgarde gegen die Demonstranten in Minneapolis und drohte, diese Kräfte auch zur Niederschlagung der Demonstranten in andere Städte zu entsenden.  

Auf Twitter gratulierte er diesen Sondereinheiten wegen ihres sofortigen Eingriffs nach Eintreffen in Minneapolis. Er schrieb: „Die linken Aufrührer der Antafa (antifaschistischen) Bewegung und die anderen werden  rasch niedergeschlagen. Das hätte  der Bürgermeister gleich am ersten Abend tun sollen. Dann hätte es keine Probleme gegeben.“

Trump gab also den Polizei- und Sicherheitskräfte grünes Licht für die  Niederschlagung der Demonstranten, was natürlich die Auseinandersetzungen nur verschlimmert hat und wahrscheinlich  zu weiteren Verlusten führen wird. Rachel Word von der US-Abteilung von amnesty international verurteilte das üble Verhalten der US-Polizei und warnte den US-Präsidenten, vor der Anwendung von diskriminierenden und aggressiven Äußerungen.   

Trump stellte sogar die Antafa, welche die jüngsten Proteste organisiert hat, als eine Terrororganisation hin. Zudem kritisierte er die Leitmedien, wegen ihrer Berichte über die Demonstrationen und sagte, sie hätten ihren Einfluss ausgenutzt, um die Flammen des Hasses und der Aufruhr zu entfachen.

Donald Trump war in Zusammenhang mit  Ereignissen wie dem Vorfall in Charlotteville im Jahre 2017, wo die Gewalt von weißhäutigen  Rassisten  zu Auseinandersetzungen und Todesfällen führte, nicht bereit gewesen, diese zu verurteilen und er hat nun in Reaktion auf die aktuellen Proteste, während deren Verlauf sich bereits vor wenigen Tagen die Zahl der Festgenommenen auf 4100 Personen belief, kein Mitgefühl für die Opfer der Polizeigewalt gegen die  Schwarzen geäußert oder klare Befehle zur Verhütung ähnlicher Vorfälle erteilt. Im Gegenteil: Er hat  die brutalen Methoden der Polizei gegenüber Farbigen verteidigt und hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt.  Sein Vorgehen wurde scharf kritisiert und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: „Donald Trump darf nicht mit seinen Maßnahmen, das Feuer der Proteste weiter schüren. Er muss für Einmütigkeit sorgen und darf nicht Zwietracht hervorrufen.“

Es ist kaum zu erwarten, dass die Trump-Administration ihre Strategie der Niederschlagung der Proteste gegen den Rassismus ändern wird und wie sich gezeigt hat, haben die Proteste ein noch größeres Ausmaß angenommen.  Anscheinend ist nicht mit einer wirksamen Maßnahme zur Einstellung der Gewalt gegen Schwarze oder auch mit der Vergabe von gleichen sozialen Rechten, wie sie die Weißen in diesem Land genießen, zu rechnen, da  der Rassismus und die Rassendiskriminierung in den USA institutionalisiert wurden. Natürlich führt dies zu angestauter Verbitterung unter den Farbigen und zu einem Ausbruch dieses Zorns in Form von Aufständen und Protesten, wie sie sich jetzt in verschiedenen Städten der USA abspielen.

Wie auch immer: Die Antwort der Zentralregierung besteht darin die Demonstranten als Aufrührer abzustempeln und zu drohen, zum Beispiel  mit Beschuss der Demonstranten. Die Proteste,  bei denen die polizeilichen Kräfte  bereits mehrere Menschen getötet und viele Teilnehmer verletzt oder festgenommen haben, sind  in Wahrheit eine Reaktion der Afro-Amerikaner auf Benachteiligung und Ungerechtigkeit und vor allen Dingen auf die hemmungslose Gewalt und die Erbarmungslosigkeit  der US-Polizei gegenüber ihnen.


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