Reaktion auf Annexionspläne: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und USA

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde hat bezüglich der umstrittenen Annexionspläne des israelischen Regimes im besetzten Westjordanland das Ende aller Abkommen mit Israel und den USA erklärt.

Bei einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah kündigte Mahmud Abbas am Dienstag an, dass er die zwischen Tel Aviv und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht einhalten wolle.

"Die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der amerikanischen und israelischen Regierung sowie von allen Verpflichtungen befreit, die auf diesen Vereinbarungen beruhen, einschließlich den Sicherheitsvereinbarungen", fügte Abbas hinzu.

Das israelische Regime müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte Abbas. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes".

Zuvor hatten Deutschland und die Palästinensische Autonomiebehörde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie "ihre große Besorgnis" über die Annektionspläne des israelischen Regimes zum Ausdruck brachten.

Der Ministerpräsident des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu, der mit einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, hat mehrfach angekündigt, dass er ab 1. Juli 2020 Pläne für die Annexion weiterer Gebiete im besetzten Westjordanland, gemäß dem sogenannten von US-Präsident Trump vorgestellten Friedensplan "Deal des Jahrhunderts", umsetzen wolle.

Donald Trump hatte den sogenannten "Deal des Jahrhunderts" im Januar 2020 in Washington zusammen mit Netanjahu vorgestellt, während die palästinensischen Vertreter nicht eingeladen waren.

Dem "Deal des Jahrhunderts" zufolge sollen die Palästinenser  ihren Besitzanspruch auf die Heilige Stadt Al-Quds (Jerusalem) aufgeben und auf ihr Rückkehrecht verzichten. Im Gegenzug dafür sollen sie die Möglichkeit bekommen, auf dem Rest der Palästinensergebiete im Westjordanland und Gazastreifen ihren eigenen Staat auszurufen.

Trumps Plan, der das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat verweigert, steht völlig im Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und wurde von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Die Palästinenser wollen jedoch einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Al-Quds (Jerusalem) gründen. Jedoch haben die aggressiven Pläne des israelischen Regimes für die Expansion und Annexion von Siedlungen den Aussichten auf Frieden in Nahost schwer geschadet.

Die letzte Runde offizieller Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war 2014 gescheitert. Die Ausweitung der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gehörte zu den Knackpunkten bei diesen Gesprächen.

Mehr als 600.000 Israelis leben in über 230 Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch das zionistische Regime im Jahr 1967, im Westjordanland und im Osten von Al-Quds errichtet wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen die Siedlungsaktivitäten des israelischen Regimes in den besetzten Gebieten verurteilt und als illegal bezeichnet.



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