Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der neue irakische Premierminister Mustafa al-Kazemi hat die Freilassung aller Demonstranten angeordnet, die friedlich zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Lebensbedingungen aufgerufen haben.
Al-Kazemi war am Donnerstag nach fünfmonatigem Machtvakuum im Irak als Regierungschef vereidigt worden.
Er kündigte in einer Fernsehansprache am Samstag im Anschluss an seine erste Kabinettssitzung außerdem an, die Tötung von mehr als 500 Demonstranten seit Beginn der Proteste im Oktober aufzuklären und die Hinterbliebenen finanziell zu entschädigen.
Eine der wichtigen Entscheidungen der Kabinettssitzung war die Priorisierung der Rentenzahlung. Mit der Gesetzesvorlage wurde auch vereinbart, Kredite von innen und außen aufzunehmen, um das Haushaltsdefizit 2020 unter rechtlichen Bedingungen auszugleichen.
Eine weitere neue Entscheidung des irakischen Kabinetts besteht darin, die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, um Wahlen rechtzeitig abzuhalten.
Al-Kazemi ordnete ferner an, "Abdul Wahab al-Saadi", der zuvor vom ehemaligen Premierminister Adel Abu Mahdi entlassen worden war, zum Leiter der Organisation zur Terrorismusbekämpfung zu ernennen.
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source : Pars Today
Sonntag
10 Mai 2020
07:16:24
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Neuer irakischer Ministerpräsident ordnet Freilassung von Demonstraten aus irakischen Gefängnissen an
Der neue irakische Premierminister Mustafa al-Kazemi hat die Freilassung aller Demonstranten angeordnet, die friedlich zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Lebensbedingungen aufgerufen haben.