(ABNA24.com) Mikhail Olyanov, Russlands Gesandter für internationale Organisationen mit Sitz in Wien, gab am Freitag in separaten Tweets mit Hinweis den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen bekannt, die USA hätten kein juristisches, politisches oder moralisches Recht, die Aktivierung des Auslösemechanismus vorzuschlagen, das heißt, auf die Resolutionen von vor diesem Abkommen zurückzugreifen.
Die Vereinigten Staaten müssten zunächst alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und den Rest der Welt davon überzeugen, dass sie keinen Scherz machen und tatsächlich Mitglied des JCPOA seien, schrieb Olyanov in seinen Tweets weiter.
Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 habe die Sicherheitslage am Persischen Golf drastisch verschlechtert und die Erweiterung des iranischen Atomprogramms über die Grenzen des Abkommens hinaus verursacht, schrieb der russische Gesandte in einem anderen Tweet.
Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter China, haben auch auf die Maßnahmen Washingtons reagiert. Die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen nannte den Atom-Deal mit dem Iran auch ein multilaterales Abkommen und schrieb am Freitag auf Twitter dazu, Versuche der USA, die UN-Resolution "2231" zu missbrauchen, würden nichts nutzen.
JCPOA sei ein multilaterales Abkommen, das auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei, und rechtlich bindend und wirksam bleibe, verlautete aus chinesischen Diplomatenkreis in New York.
Die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen forderte alle JCPOA-Unterzeichnerstaaten auf, ihren Verpflichtungen aus diesem internationalen Abkommen nachzukommen.
In den letzten Tagen hat die US-Regierung einer Reihe von Mitgliedern des Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine Ausweitung der UN-Sanktionen gegen den Iran gefordert wird. In einer neuen Rechtsauslegung behauptet Washington, dass es gemäß den Bestimmungen der Resolution weiterhin eines der Mitglieder des Atomabkommens mit dem Iran sei und somit das Recht habe, die in der Vereinbarung festgelegten Mechanismen einschließlich des Auslösemechanismus zu nutzen.
UN-Waffenembargo Iran muss gemäß den Bestimmungen der Resolution 2231 des Sicherheitsrates am 18. Oktober 2020 aufgehoben werden.
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source : Pars Today
Sonntag
10 Mai 2020
07:05:52
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Russland: Die Vereinigten Staaten haben kein Recht, den JCPOA-Auslösemechanismus vorzuschlagen
Russlands Gesandter bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen hat die US-Kalkulation zur möglichen Anwendung des Auslösemechanismus zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) als falsch bezeichnet.