Irakischer Ministerpräsident: Unser Territorium wird nicht als Basis für Angriffe auf andere Länder genutzt

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Kadhimi machte die Bemerkungen während einer Parlamentssitzung am Mittwoch, als die Gesetzgeber seiner Regierung zustimmten und den politischen Stillstand beendeten.

Kadhimi versprach, vorgezogene und gesunde Wahlen zu organisieren und eine Übergangsregierung zu bilden, die das Land aus der Krise heraus und in Richtung Stabilität führt.

Vor der Abstimmung müsse die nationale Souveränität des Landes in allen Aspekten in Übereinstimmung mit der Verfassung hergestellt werden.

Er unterstrich die Notwendigkeit, alle bewaffneten Gruppen und Streitkräfte unter Kontrolle des irakischen Ministerpräsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu bringen und zu verhindern, dass der Irak ein Schlachtfeld zwischen regionalen und internationalen Streitkräften wird.

Er sprach sich auch für die Einheit des Landes aus und erklärte seine Bereitschaft, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Krise zu überwinden. "Diese Regierung kam aufgrund einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise um eine Lösungs-Regierung zu sein und nicht eine Krisen-Regierung", fügte er hinzu.

Kadhimi beschrieb zudem die sensible Situation Iraks, in der das Land vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit steht, und sagte, er werde daran arbeiten, die Probleme zu lösen.

Die Beilegung der anhaltenden Streitigkeiten zwischen der Regierung von Bagdad und der Regierung in der irakischen Kurdenregion gehörte ebenfalls zu den Themen, die er in seiner Rede erwähnte. Er wies auf die Forderungen der Demonstranten hin und versprach, sie zu erfüllen und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest zu schützen.

In ihrer Sitzung am Mittwoch gaben die irakischen Gesetzgeber der Regierung von Kadhimi ihre Stimmen und beendeten damit die Blockade und eine politische Krise, die die Stabilität und Wirtschaft des Landes beeinträchtigte.

Die Abgeordneten gaben den von Kadhimi vorgeschlagenen Ministern für Inneres, Verteidigung, Finanzen und Elektrizität ihr Vertrauensvotum.

Mehrere Kandidaten für die Ministerien erhielten jedoch nicht die Zustimmung des Parlaments, was bedeutet, dass Kadhimi seine Amtszeit ohne eine vollständige Regierung beginnen wird.

Am 9. April beauftragte Barham Salih, der irakische Präsident, Kadhimi offiziell mit der Regierungsbildung, nachdem der 53-jährige Leiter des Nationalen Geheimdienstes des Landes die Zustimmung der Mehrheit von führenden politischen Persönlichkeiten erhalten hatte.

In einem Tweet am Donnerstag gratulierte der irakische Präsident zur Bildung der neuen Regierung und bekräftigte seine Unterstützung für den Premierminister bei der Erfüllung seiner "großen Missionen".

"Wir haben eine schwierige Phase in der Geschichte des Landes durchlaufen", twitterte er.

Der irakische Präsident sagte, Kadhimis Kabinett müsse sofort fertiggestellt werden, um die gesundheitlichen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Er unterstrich ferner die Notwendigkeit, Rechtsreformen durchzuführen und gesunde Wahlen abzuhalten.

Kadhimi wird Adel Abdul-Mahdi ersetzen, der im vergangenen November nach Demonstrationen gegen Korruption, schwankende Jugendarbeitslosigkeit und schlechte öffentliche Dienstleistungen zurückgetreten ist.



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