Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der ständige iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf hat die USA dafür kritisiert, dass sie das Waffenembargo gegen die Islamische Republik verlängern wollen.
Am Sonntag schrieb er auf Twitter, dass die USA dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten, dass sie den UN-Sicherheitsrat ausnutzen, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen.
Die USA müssen für ihr mobbendes Verhalten und ihren wiederholten Missbrauch des UN-Sicherheitsrates sowie ihre provokativen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, twitterte Baghaei Hamaneh am 3. Mai.
#US must be held to account and bear responsibility, not to be APPEASEMBOLDENED, for its bullying behavior and recurring pattern of wrongful (ab)use of the #UNSC & manipulation of its decisions.(2/2)
— EBaghaei (@BaghaeiE) May 3, 2020
Er fügte hinzu, die Bezugnahme auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durch die USA bedeute die Verspottung und Beleidigung der Grundsätze der internationalen Beziehungen.
In seinem Tweet bezog sich der iranische UN-Botschafter auf Artikel 91 der Statuten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der besagt: "Die Rechte einer Partei, die ihre eigenen Verpflichtungen ablehnt oder nicht erfüllt, werden nicht anerkannt".
#US' invocation of #UNSCR2231 is a travesty, flouting a fundamental principle governing intl relations;"...a party which disowns or doesn't fulfill its own obligations cannot be recognized as retaining the rights which it claims to derive from the relationship" (#ICJ, 1971)(1/2) pic.twitter.com/sRooq4Fp9L
— EBaghaei (@BaghaeiE) May 3, 2020
Am Montag sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mousawi, Iran werde eine "entschlossene Antwort" auf eine mögliche Verlängerung des Waffenembargos gegen das Land geben.
Mousawi verwies am Montag auf seiner Pressekonferenz in Teheran auch auf die mögliche Vorlage dieses Falls beim UN-Sicherheitsrat und eine mögliche Verlängerung des Embargos.
Er hoffte jedoch, dass es nicht dazu komme, und fügte hinzu: "Wir warten darauf, in welche Richtung sich die Umstände entwickeln, und werden dann auf dieser Grundlage handeln und eine Antwort geben".
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif antwortete am Samstag per Twitter auf die Versuche seines amerikanischen Amtskollegen, das Waffenembargo gegen Iran zu verlängern, und erklärte, die USA verbreiten Waffen auf der ganzen Welt, und sind der größte Kriegsinitiator weltweit.
Zarif beschrieb die USA als den weltweit führenden Staat bei Militärausgaben, Waffenverkäufen, und als größten Initiator und Anstifter von Kriegen sowie Profitmacher bei Konflikten.
Die New York Times hatte in der letzten Woche über die Versuche der USA für die Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran berichtet, welches infolge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans -JCPOA- der G5+1 mit Iran, am 18. Oktober 2020 ausläuft. Diese Zeitung berichtete, dass Mike Pompeo, um die US-Strategie voranzutreiben, einen Plan ausgearbeitet habe demzufolge die USA behaupten, dass sie als am Atomabkommen beteiligter Staat juristisch noch präsent seien.
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