AL verurteilt israelischen Plan Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, "Die Umsetzung von Plänen zur Annexion eines Teils der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich des Jordantals ... und der Gebiete, auf denen israelische Siedlungen stehen, stellt ein neues Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk dar", schrieben die 22 Außenminister der Arabischen Liga in einer gemeinsamen Erklärung während einer Video-Konferenz unter ägyptischem Vorsitz am Donnerstag.

Die arabischen Diplomaten forderten außerdem die USA auf, sich an die UN-Resolutionen zu halten und "ihre Unterstützung für Pläne und Karten der israelischen Besatzung" zu beenden, die unter dem Deckmantel des amerikanisch-israelischen Abkommens, des sogenannten Jahrhundertdeals, ausgearbeitet wurden.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, kritisierte das Regime in Tel Aviv für die Ausnutzung des "globalen Kampfes gegen die Coronavirus-Pandemie, um eine neue Realität vor Ort zu schaffen".

Dieser Schritt würde, wenn er umgesetzt werde, die Möglichkeit vernichten, einen unabhängigen, souveränen, geografisch verbundenen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, und damit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen, sagte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki seinerseits während dieser Video-Konferenz.

Die Palästinenser sind empört über die Pläne des israelischen Regimes, seinen Einfluss auf die Gebiete, die es nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hat, weiter zu festigen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte am Montag gesagt, Washington sei bereit, die Annexion des Westjordanlandes durch Israel und die Anwendung der Gesetze des israelischen Regimes auf die besetzten Gebiete anzuerkennen.

Am Dienstag teilte das palästinensische Außenministerium mit, dass es solche Äußerungen "aufs Schärfste verurteilt" und sie als "Ausweitung der uneingeschränkten US-Parteilichkeit gegenüber der [israelischen] Besatzung und ihrer Expansionspolitik auf Kosten des palästinensischen Territoriums " betrachtet.

In der vergangenen Woche warnte Nickolay Mladenov, der UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Israel vor der Annexion von Teilen der besetzten Gebiete des Westjordanlandes, und erklärte ein solcher Schritt sei ein "verheerender Schlag" für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und würde das Völkerrecht verletzen.

Unabhängig davon sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass die EU eine israelische Herrschaft über palästinensisches Land nicht anerkenne, und "die Situation und ihre umfassenderen Auswirkungen weiterhin genau überwachen und entsprechend handeln werde".



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