AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Pars Today
Dienstag

21 April 2020

06:55:11
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Fortgesetzte Präsenz des US-Militärs auf irakischem Boden ist eine Besetzung

Ein irakischer Gesetzgeber hat die fortgesetzte Präsenz von US-Truppen im Irak als eine Form der Besatzung angeprangert und die Regierung von Bagdad aufgefordert, das Parlament über die Anzahl der US-Streitkräfte und ihre Funktion zu informieren.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, „Der Einsatz ausländischer Streitkräfte muss von der Regierung genehmigt werden, da der Irak ein souveränes Land ist. Das Versäumnis der Vereinigten Staaten, dem parlamentarischen Beschluss zum Abzug ihrer Truppen aus dem irakischen Territorium nachzukommen, ist eine Form der Besetzung irakischer Gebiete“, sagte Thamer al-Zaiban, Mitglied der Fatah-Koalition am Sonntag, gegenüber der arabischsprachigen Nachrichtenagentur al-Maalomah.

    „US-Präsident Donald Trump hat sich als Beschützer des Irak und seiner Bevölkerung dargestellt. Dies wird von uns abgelehnt“, fügte er hinzu.

Das irakische Parlament stimmte am 5. Januar einstimmig einem Gesetzesentwurf zu, der den Abzug aller von den Vereinigten Staaten angeführten ausländischen Streitkräfte aus dem Land forderte.  Dies geschah nach einem vom US-Präsident Donald Trump angeordneten Terrorattentats der US-Truppen auf den iranischen Generalleutnant Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden, und Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Chef der irakischen Haschd al-Schaabi, und ihrer Gefährten, in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad.

Später, am 9. Januar, forderte Adel Abdul-Mahdi, der irakische Ministerpräsident, die Vereinigten Staaten auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die mit der Formulierung eines Mechanismus für den Abzug beauftragt war. Der 78-jährige Politiker sagte, der Irak lehne jede Verletzung seiner Souveränität ab, insbesondere die Verletzung des irakischen Luftraums durch das US-Militär bei ihrem Terroranschlag.

Am 14. April teilte Saad al-Saadi, ein hochrangiges Mitglied der Fatah-Parlamentskoalition, der arabischsprachigen Nachrichten-Website Bagdad Today mit, dass die politischen Parteien des Landes die Genehmigung des Kabinetts des designierten Premierministers Mustafa al-Kazemi von der Evakuierung der US-geführten Streitkräfte abhängig gemacht hätten.

„Nachdem Mustafa al-Kazemi das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten hat [das seine Ernennung zum Premierminister ermöglichte], besteht eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, das vom Parlament ratifizierte Gesetz umzusetzen, auf dessen Grundlage alle ausländischen Streitkräfte im Irak evakuiert werden sollten“, sagte Saadi damals.


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