Frankreich: Türkei nutzt Flüchtlinge um Europa zu erpressen

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, In den letzten Tagen hat der türkische Präsident der EU mehrfach mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge in der Türkei gedroht. Bald würden "Millionen" Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen, sagte er zuletzt.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach am Dienstag vor dem französischen Parlament  und sagte, es sei inakzeptabel. dass die Türkei Europa mit den Flüchtlingen erpresse.

In den letzten 4 Jahren habe Europa sein Abkommen mit der Türkei, dass im März 2016 geschlossen wurde, einschließlich seiner finanziellen Verpflichtungen eingehalten, daher müsse auch Ankara seine Verpflichtungen einhalten.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warf Erdogan Erpressung vor. Im Sender RTL/ntv mahnte Kurz zu einem "entschlossenen Vorgehen" gegen Erdogan. Die EU müsse mit einem "funktionierenden Außengrenzschutz" auf die Drohungen des türkischen Präsidenten reagieren. Sonst drohe das "Europa ohne Grenzen Geschichte" zu werden, sagte Kurz.

Die EU hat mit zahlreichen Zugeständnissen, beispielsweise der Aktivierung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei, der Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die Europäische Union reisen, und der Unterstützung Ankaras bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Höhe von 6 Mrd. Euro, Ankara aufgefordert, ernsthaft die Grenzüberquerung der Flüchtlinge nach Europa zu verhindern.

EU-Kommissionspräsitendin Ursula von der Leyen versprach Griechenland zusätzliche finanzielle MIttel von insgesamt 7 Millionen Euro zur Verbesserung des "Migrationsmanagements". Die Hälfte davon werde Griechenland sofort zur Verfügung gestellt. Außerdem werde Griechenland mit zivilen Hilfsmitteln wie beispielsweise medizinischer Ausrüstung versorgt. "Wir werden jede Unterstützung geben, die benötigt wird", sagte von der Leyen.

Die Angst Griechenlands vor einem Ansturm von Flüchtlingen sei die Angst Europas, und die griechischen Grenzen seien nicht nur die Grenzen dieses Landes, sondern die Grenzen Europas, fügte sie hinzu.

Den Statistiken der EU zufolge beherbergt die Türkei derzeit rund 4 Millionen Flüchtlinge, und Tausende von ihnen sind an die griechische und bulgarische Grenze der Türkei gekommen, um nach Europa zu gelangen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte via Twitter mitgeteilt, bis Samstagabend gegen 21 Uhr hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert.

Berichten zufolge setzte die griechische Grenzpolizei Tränengas und Gewalt an der Grenze ein, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die Regierung in Athen gab bekannt, dass sie entschlossen sei, die Flüchtlinge daran zu hindern, die Grenzen nach Griechenland zu überqueren.



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