Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Nach der 15. Runde der gemeinsamen JCPOA-Kommission in Wien sagte Araghchi am Mittwoch, man suche nach Wegen, um das Atomabkommen zu retten.
"Alle verbleibenden Unterzeichner des JCPOA bestätigten erneut die Bedeutung dieses Deals und unterstützten das Abkommen und erklärten ihre Bereitschaft zu dessen Bewahrung, um sicherzustellen, dass das JCPOA am Leben bleibt", so Araghchi vor Reportern.
"Wir sind immer noch offen für jede Initiative, die die vollen Vorteile für Iran sicherstellen kann, und wir sind voll und ganz bereit, die Schritte umzukehren, die wir bisher unternommen haben, wenn die anderen Seiten ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllen", fügte er hinzu.
Er sagte, dass die Europäer beim Treffen in Wien ernstere und praktischere Ideen vorbrachten, um den Finanzmechanismus Europas INSTEX zu stärken, und fügte hinzu, dass dieser fast ein operatives Stadium erreicht habe. "Es besteht die Bereitschaft, den INSTEX zu stärken, der große Teile des Handels zwischen Iran und der EU abdecken kann. Wir haben verschiedene Möglichkeiten zur Verstärkung dieses Mechanismus erörtert", bemerkte der iranische Vizeaußenminister weiter.
Die drei europäischen JCPOA-Unterzeichner - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - enthüllten Ende Januar 2019 den lang erwarteten Mechanismus zur Sicherung ihrer Handelsbeziehungen mit Teheran um die US-Sanktionen gegen Iran, nach dem Ausstieg des Landes aus dem multilateralen Atomabkommen, zu umgehen.
In erster Linie solle INSTEX den relativ unproblematischen Handel mit medizinischen Gütern und Lebensmitteln erleichtern. Dann wird der Mechanismus auf den Handel in anderen Bereichen wie dem Ölverkauf Irans ausgedehnt. Bisher wurden jedoch noch keine Handelsabkommen geschlossen.
Araghchi sagte weiter, Iran sei immer noch daran interessiert, das JCPOA am Leben zu erhalten. Er bekräftigte jedoch, Teheran werde seine Verpflichtungen aus dem JCPOA weiterhin aussetzen, sofern seine wirtschaftlichen Anforderungen nicht erfüllt würden.
Die Islamische Republik Iran betonte bei jedem Treffen, die vollständige Rückkehr Teherans zum JCPOA sei nicht möglich, ohne dass die Forderungen des Landes in den Wirtschaftssektoren erfüllt würden. Dennoch beabsichtige Iran, den JCPOA beizubehalten.
Die Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union (EAD) Helga Schmid schrieb gestern auf Twitter, dass die Sitzung der Gemeinsamen JCPOA-Kommission "mit ausführlichen Diskussionen über die nächsten Schritte abgeschlossen wurde". "In der Abschlusserklärung von Josep Borell erörterten die Teilnehmer Diskussionen auf Expertenebene, die in den letzten Wochen in verschiedenen Formaten stattgefunden haben", erklärte Schmidt.
Nach der Sitzung der gemeinsamen JCPOA-Kommission wurde eine Erklärung von dem EU-Außenbeauftragten Borrell abgegeben. Das Treffen befasste sich sowohl mit den Schritten Irans zur Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA als auch mit den seit langem von allen Teilnehmern anerkannten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Ausstieges der USA aus dem Abkommen und der Wiedereinführung der US- Sanktionen.
Unterdessen sagte der Ständige Vertreter Chinas in Wien, Wang Qun, am Ende der Sitzung der Gemeinsamen JCPOA-Kommission, die Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus sei nicht der richtige Weg, um die Herausforderungen des Abkommens zu beantworten und stehe nicht auf der Tagesordnung des Treffens. "Die neuen Sanktionen gegen Iran oder die Einführung des Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten sind keine Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen". Wang fügte hinzu, dass die Teilnehmer an der Sitzung ihr Engagement für die Bewahrung des JCPOA bekräftigten und die Notwendigkeit unterstrichen, die Grundsätze des Abkommens einzuhalten.
Im vergangenen Monat hat die europäische Troika beim JCPOA mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens ausgelöst. Araghchi sagte am 19. Januar, es sei nicht logisch, dass die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens den Streitschlichtungsmechanismus aktivieren, weil Iran dies zuvor schon getan habe.
2018 stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und nahmen ihre Sanktionen gegen Iran wieder auf. Die Maßnahmen widersprachen dem multilateralen Charakter des Abkommens und der Tatsache, dass es vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert worden war. Washington zwang dann auch die anderen Staaten dazu, die US-Sanktionen gegen Iran einzuhalten. Danach haben die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens ihre Transaktionen mit der Islamischen Republik eingestellt und sich unter dem US-Druck gebeugt.
Als Reaktion auf diesen Schritt reduzierte Teheran bislang fünf Mal seine nuklearen Verpflichtungen gemäß Artikel 26 und 36 des Atomabkommens, betonte jedoch, dass seine Vergeltungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden können, sobald Europa praktische Wege findet um die Verluste Irans wegen den US-Sanktionen zu kompensieren. Die EU-Troika verurteilte diese Entscheidung Irans und forderte Teheran auf, die Reduzierung seiner Verpflichtungen rückgängig machen. Die Europäer behaupten, dass Teherans Maßnahmen im Zusammenhang mit der schrittweisen Reduzierung seiner Verpflichtungen den Weg für die Bildung einer Streitbeilegungskommission geebnet haben.
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