Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Ali Baqeri-Kani äußerte sich am Montag auf der 43. Tagung des UN-Menschenrechtsrates im Schweizer Genf, wo er die einseitigen Sanktionen der USA gegen Iran als „schwerste systematische Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnete.” Baqeri-Kani betonte, dass "die iranische Nation das Hauptopfer einer solchen Verletzung ist".
"Die Vereinigten Staaten haben ein internationales Sanktionsregime geschaffen, das eine systematische Verletzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene darstellt", so Baqeri-Kani.
"Diese neue Politik verhindert in der Praxis den Zugang der Bedürftigen zu Medikamenten und Grundbedürfnissen", sagte der iranische Rechtsbeauftragte. Er wies die Behauptungen der USA zurück, dass seine Anti-Iran-Sanktionen Medikamente nicht miteinbeziehen, und sagte: „Obwohl die USA behaupten, dass Grundbedürfnisse wie Arzneimittel nicht sanktioniert werden, ist der Zugang zu den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen aufgrund der Sanktionen gegen die internationalen Finanztransaktionen und Bankgeschäfte Irans, blockiert. “
"Diejenigen, die Medizin sanktionieren, sind nicht nur Menschenrechtsverletzer, sondern auch Mörder von Menschen. Und diejenigen, die Sanktionen gegen lebenswichtige Medikamente verhängen, sind nicht berechtigt, Mitglied des Menschenrechtsrates zu sein“, Fügte Baqeri-Kani hinzu
Baqeri-Kani kritisierte US-Verbündete und einige andere Länder für die Einhaltung der US-Sanktionspolitik gegen Iran und sagte: „Um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu bewahren, haben viele Staaten, die solche Sanktionen möglicherweise nicht bestätigen, nicht nur darin versagt, sich einem solchen unmenschlichen Verhalten zu widersetzen, sondern haben diese Richtlinien dadurch sogar unterstützt, dass sie sich ihnen ergaben. “
"Diese Handlungen sind nicht nur die kollektive Bestrafung einer Nation, sondern auch eine moderne Methode zur Verletzung der Menschenrechte, die ganz oben auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates gesetzt werden sollte", fügte er hinzu.
Die USA nahmen 2018 ihre Sanktionen gegen Iran wieder auf, nachdem sie das multilaterale Atomabkommen (JCPOA) zwischen Iran und den großen Weltmächten gekündigt hatten. Die Maßnahmen widersprachen dem multilateralen Charakter des Abkommens und der Tatsache, dass es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert worden war.
Washington begann anschließend auch die anderen Parteien zu zwingen, seine Sanktionen einzuhalten. Die drei europäischen Unterzeichner des Abkommens - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben ihre Transaktionen mit der Islamischen Republik eingestellt und sich dem US-Druck ergeben.
Die Schweiz hat Ende Januar den sogenannten Schweizer Zahlungsmechanismus für humanitäre Lieferungen (Swiss Humanitarian Trade Arrangement, SHTA) ins Leben gerufen, der angeblich den Handel mit Arzneimitteln erleichtern sollte, wobei Berichten zufolge die Kredite der iranischen Zentralbank verwendet werden sollen. Schweizer Verantworliche haben sich jedoch geweigert zu klären, wie solche Transaktionen fortgesetzt werden würden, wenn der iranischen Zentralbank die Kredite bei Schweizer Banken ausgehen würden.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, wies am 3. Februar den sogenannten „humanitären“ Kanal der Schweiz und der USA als unzureichend ab und argumentierte, dass der Internationale Gerichtshof den Vereinigten Staaten ursprünglich verboten hatte, dringend benötigte medizinische Güter Irans mit Sanktionen zu belegen.
„Wir erkennen einen solchen sogenannten humanitären Kanal nicht an. Und wir erkennen die Sanktionen nicht an. Medikamente und Lebensmittel waren nie Gegenstand der Sanktionen gewesen, wofür sie jetzt mit großer Propaganda einen Kanal schaffen wollen“, fügte er hinzu.
Eine NGO berichtete im November 2019, dass iranische Kinder, die an einer seltenen Hauterkrankung namens Epidermolysis bullosa, bekannt als Schmetterlingskrankheit, leiden, ihr Leben verlieren, da US-Wirtschaftssanktionen die Einfuhr lebenswichtiger medizinischer Produkte behindern. Hamid Reza Hashemi-Golpayegani, der Leiter der NGO, die solchen Patienten hilft, sagte, dass seit die USA im August ihre neuen Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, mindestens 15 iranische Kinder an der Schmetterlingskrankheit gestorben sind.
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