Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Die Arabische Interparlamentarische Union (AIU) hat erneut bekräftigt, dass sie das so genannte Jahrhundertdeal von US-Präsident Donald Trump über den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt vollkommen ablehne und den umstrittenen Plan als Verstoß gegen die legitimen Rechte der palästinensischen Nation betrachte.
Vertreter von 20 arabischen Parlamenten nahmen am Samstag an einem AIU-Dringlichkeitstreffen mit dem Titel „Unterstützung der Palästinenser in ihrer gerechten Sache“ in der jordanischen Hauptstadt Amman teil, um die Konsequenzen des umstrittenen US-Plans zu erörtern.
In ihrem Abschluss-Kommuniqué lehnten die arabischen Spitzenparlamentarier vehement jede unfaire oder einseitige Lösung ab, die die unentziehbaren Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere das Recht, einen unabhängigen Staat mit al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt, zu gründen, nicht erfüllt.
"Dieser Plan stellt ein neues Kapitel der Verletzungen der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nach ihrem jahrzehntelangen Leiden dar", heißt es in dem Kommuniqué. Es forderte eine verstärkte arabische Unterstützung der Palästinenser in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Staatlichkeit.
"Dies erfordert eine Vereinheitlichung in den arabischen Reihen und die Mobilisierung der Bemühungen zur Unterstützung dieser Frage, die eine höchste Priorität des gemeinsamen Arabischen Vorgehens ist", so das Abschluss-Kommuniqué.
Die hohen arabischen Abgeordneten bezeichneten den Schritt der USA al-Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen als eine „gefährliche Eskalation“, die die Sicherheit der Region bedrohen und den Weg zu Friedensmöglichkeiten sperren würde, während es den Weg für einen Religionskrieg ebnet, bei dem Israel eine große Rolle spielen werde.
Die Union forderte die arabischen Länder auf, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die den einseitigen Maßnahmen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Ende bereiten könnten.
Das Kommuniqué nennt Trumps Plan ein einseitiges Abkommen, das keinen Schritt in Richtung eines gerechten und allseitigen Friedens darstellt. Darin wird betont, dass Frieden unwahrscheinlich werde, wenn das Recht der Palästinenser auf Staatlichkeit und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und Entschädigungen für ihr anhaltendes Leiden nicht anerkannt wird. Auch könne es keinen Frieden geben, ohne sich an die UN-Resolutionen als grundlegende Bezugspunkte für eine rechtmäßige, umfassende und dauerhafte Beilegung des Konflikts zu halten.
An einer Stelle beim AIU-Treffens brachte Marzouq Ali Al-Ghanim, der Sprecher der Nationalversammlung von Kuwait, seine Wut über Trumps selbsternannte "Vision für den Frieden" zum Ausdruck, indem er eine Kopie davon in den Mülleimer warf. Dies sei der Ort, an dem sie rechtmäßig hingehörte, sagte er, worauf er von den Anwesenden applaudiert wurde.
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Zuvor hatte sich auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die 57 mehrheitlich muslimische Länder vertritt, entschieden gegen Trumps falsche Initiative ausgesprochen.
Am 28. Januar enthüllte Trump seinen sogenannten Deal des Jahrhunderts, der mit Israel ausgehandelt wurde, ohne die Palästinenser miteinzubeziehen.
Die palästinensischen Spitzen, die Ende 2017 alle Beziehungen zu Washington abbrachen, nachdem Trump einseitig al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des israelischen Regimes anerkannt hatte, lehnten sofort den "Deal des Jahrhunderts" ab. Der Präsident der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas sagte, dass es in den "Mülleimer der Geschichte" gehöre. Palästinensische Führer bezeichnen das Abkommen als einen kolonialen Plan, der Israel begünstige und dazu diene Palästina in seiner Gesamtheit einseitig zu kontrollieren und die Palästinenser aus ihrem Heimatland zu vertreiben.
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