AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Ramallah/Al-Quds
Montag

27 Januar 2020

10:37:38
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Palästina

Palästinenser drohen mit Austritt aus Oslo-Abkommen wenn Trump Jahrhundert-Deal vorstellt

Ein hochrangiger palästinensischer Fuktionsträger hat gedroht, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah aus den wichtigsten Bestimmungen des Osloer Abkommens zurückziehen würde, falls US-Präsident Donald Trump seinen so genannten Deal des Jahrhunderts über den jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikt vorstellt.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet,, Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte AFP am Sonntag, dass seine Organisation sich das Recht vorbehalte, "aus dem Interimsabkommen auszusteigen", wenn Trump seinen Plan ankündigt.

Erekat fügte hinzu, dass die Trump-Initiative Israels "vorläufige Besetzung (palästinensischer Gebiete) in eine dauerhafte Besetzung" umwandeln werde.

Die Oslo-Abkommen - bestehend aus Oslo I und Oslo II - wurden vom verstorbenen PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat und dem ehemaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin 1993 in Washington bzw. 1995 in Taba, Ägypten, unterzeichnet. Angebliches Ziel der Abkommen war es, auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Frieden zu schaffen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. Unter "Oslo II" wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.

Das palästinensische Außenministerium gab am Sonntag in einer Erklärung bekannt: "Die US-Regierung wird keinen einzigen Palästinenser finden, der dieses Projekt unterstützt." Laut dem palästinensischen Außenminister Riad al-Malki erörtert die palästinensische Führung mit den arabischen Ländern praktische Schritte, um auf allen Ebenen auf den US-Plan zu reagieren.

Laut der Nachrichtenagentur Wafa folgte die Erklärung auf ein Treffen in Ramallah mit dem ägyptischen Botschafter in Palästina, Essam El-Din Ashour, bei dem beide Seiten über diplomatische Schritte diskutierten, um sich der Entscheidung der US-Regierung zu stellen, den sogenannten Deal des Jahrhunderts zu veröffentlichen. Malki bekräftigte die unerschütterliche Haltung der palästinensischen Führung die Entscheidungen der US-Regierung über Jerusalem (al-Quds) und den sogenannten Deal des Jahrhunderts abzulehnen. Der palästinensische Minister würdigte ferner den internationalen Konsens über die Ablehnung des US-Plans.

 

Fatah-Bewegung besorgt über Jahrhundertdeal

Unterdessen äußerte die Fatah-Bewegung auch ihre Besorgnis über die zunehmende Wahrscheinlichkeit, dass der sogenannte Jahrhundertdeal ohne Rücksprache mit der palästinensischen Führung angekündigt wird. Fatah-Sprecher Jamal Nazzal sagte am Sonntag, dass der Plan den palästinensischen Bestrebungen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in einem eigenen souveränen Staat nicht gerecht werde. Er unterstrich, dass kein palästinensischer Vertreter an Verhandlungen mit der US-Regierung über Trumps Plan teilgenommen habe. Die Fatah-Bewegung werde keine Initiative unterstützen, die al-Quds als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ausschließt.  

"Wenn der Plan, wie in vorläufigen Berichten angegeben, al-Quds als die Hauptstadt Israels anerkennt, wird unsere Bewegung sich dem entschieden widersetzen", betonte Nazzal.

Anschließend kritisierte er "die respektlose Haltung der Trump-Administration" gegenüber den Kernthemen des israelisch-palästinensischen Konflikts wie dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Nazzal kritisierte auch die Initiativen der US-Regierung und erklärte, dass solche Bemühungen den Konflikt nur verschärfen und eine Lösung erschweren würden.

Der hochrangige Fatah-Verantwortliche forderte letzten Endes die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, auf, den palästinensischen Staat mit al-Quds als Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 unverzüglich anzuerkennen.

 

Hamas: Sind bereit mit palästinensischen Gruppen zusammenzuarbeiten

In einer ähnlichen Stellungnahme betonte der Chef des Politbüros der palästinensischen Widerstandsbewegung (Hamas) den starken Protest der Bewegung gegen den sogenannten Deal des Jahrhunderts. "Wir sprechen uns eindeutig gegen den "Deal des Jahrhunderts aus, der nur eine Verschwörung ist", sagte Ismail Haniya laut dem Nachrichtensender al-Mayadeen.

"Wir erklären nachdrücklich, dass der "Deal des Jahrhunderts" nicht durchgeführt wird. Die neue Verschwörung gegen Palästina werde zweifellos scheitern und könnte die Palästinenser in eine "neue Phase ihres Kampfes" gegen Israel führen, sagte Haniya in einer Erklärung.

Er kündigte auch die Bereitschaft seiner Bewegung an, mit der Fatah und anderen palästinensischen Gruppen zusammenzuarbeiten, um eine Strategie für die Verteidigung von al-Quds aufzustellen und den sogenannten US-Friedensplan lautstark anzuprangern. Damit können sie sicherstellen, dass die neue Kolonialverschwörung gegen die Palästinenser niemals realisiert wird.

Es wird erwartet, dass Trump am 28. Januar den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen wichtigsten politischen Rivalen Benny Gantz im Weißen Haus empfängt, um den sogenannten Deal des Jahrhunderts zu enthüllen.

Obwohl der vollständige Plan noch nicht veröffentlicht wurde, wurde er von den israelischen Medien als ein Abkommen bezeichnet, das fast alle Forderungen des Tel Aviv-Regimes erfüllt. Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, vielleicht eines Tages einen palästinensischen Staat anzuerkennen.   

"Frieden hat nichts damit zu tun", sagte Haaretz-Journalist Amir Tibon.

Laut der englischsprachigen Online-Zeitung Times of Israel untergräbt der Deal drastisch die palästinensischen Hoffnungen auf die Wiedererlangung von Land, das von israelischen Siedlungen beschlagnahmt wurde, und ermöglicht Israel, sein Territorium noch weiter auszudehnen.

Der US-Plan zum israelisch-palästinensischen Konflikt wurde bislang von allen palästinensischen Fraktionen einstimmig abgelehnt.