Die neusten Entwicklungen
- Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper sagt in einem Fernseh-Interview am Sonntag, er habe keinen Beweis für die von Präsident Donald Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften gesehen. Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass die Iraner Pläne gehabt hätten «wahrscheinlich vier Botschaften» der USA anzugreifen. Esper betonte Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften keine spezifischen Beweise angeführt, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. «Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.» Er fügte hinzu: «Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmass haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.» Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt.
- Am Sonntag (12.1.) haben mehrere Raketen die von US-Truppen genutzte Luftwaffenbasis Al-Balad im Irak getroffen. Nachrichtenagenturen, die sich allesamt auf das irakische Militär bezogen, berichteten von vier bis acht Einschlägen. Es war von drei bis vier verletzten irakischen Soldaten die Rede. Laut Afp hatten die meisten US-Soldaten den Stützpunkt bereits zuvor verlassen. Raketenangriffe auf Militärbasen im Irak sind keine Seltenheit, oft stecken Aufständische dahinter. Wer den jüngsten Angriff auf die bereits vor rund einer Woche getroffene Basis verantwortet, ist derzeit unklar.
- Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Sonntag (12.1.) Iran dazu aufgerufen, sich vollständig an das Atomabkommen zu halten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staatsoberhäupter Iran ferner dazu auf, von weiteren Aggressionen abzusehen. Der Appell kam einen Tag nachdem die iranische Atomorganisation eine geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt hatte. Ursprünglich wollte die Behörde offenbar mitteilen, wie Iran das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 künftig umzusetzen gedenkt.
- Iran hat am Samstag (11.1.) die Verantwortung für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeug am Mittwoch in Teheran übernommen. Es habe die Boeing für einen Marschflugkörper der Amerikaner gehalten und mit einer Rakete abgeschossen. Alle 176 Insassen kamen beim Absturz ums Leben. Iran hatte zunächst von einem technischen Defekt der Maschine gesprochen. Im Nachgang zur Erklärung kam es zu Protesten, dies sowohl von Reformern als auch von Konservativen im eigenen Land. Zu den neusten Entwicklungen betreffend dem Absturz
- Ein geplanter Angriff der USA auf einen weiteren iranischen Kommandeur soll offenbar fehlgeschlagen sein. Dies berichten die «Washington Post» und CNN unter Berufung auf mehrere, nicht genannte Quellen in der US-Regierung. Laut der «Washington Post» soll die streng geheime Operation in Jemen Abdul Resa Shahlaei gegolten haben, einem Befehlshaber der iranischen Kuds-Brigaden. Der Angriff soll etwa zur selben Zeit des Drohnenangriffs auf Soleimani, also etwa am 3. Januar, angeordnet worden sein. Diese Informationen wurden bis anhin von Regierungsseite nicht bestätigt. Die Zeitung schreibt, dass die zuständigen Ministerien und das Weisse Haus dies auf Anfrage nicht kommentieren wollten.
- Trump verteidigt die Tötung Soleimanis mit dem Hinweis, dass dieser «wahrscheinlich vier US-Botschaften» angreifen wollte. Der US-Präsident blieb im Interview mit Fox News, welches am Freitagabend (10.1.) in voller Länge ausgestrahlt werden sollte, jedoch vage. Zunächst sagte Trump, dass «wahrscheinlich» die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: «Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.» Belege für die angeblich geplanten Angriffe gibt es bis anhin keine.
- Die USA machen ihre Ankündigung wahr und verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Dies teilten US-Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag (10.1.) in Washington mit. Trump hatte diese Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss im Vorfeld angekündigt. Der Iran-Sondergesandte im Aussenministerium, Brian Hook, bekräftigte derweil erneut die Gesprächsbereitschaft Washingtons. Trump ziele auf ein neues Atomabkommen mit Iran ab und wolle die Differenzen überwinden. «Und wir laden den Iran ein, dasselbe zu tun und unserer Diplomatie nicht mit militärischer Gewalt zu begegnen», sagte Hook. Die USA hatten das betreffende Abkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, woraufhin die Spannungen zwischen den Ländern zunahmen.
- Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (9.1.) eine Resolution verabschiedet, welche die militärischen Vollmachten des Präsidenten beschränken soll. Der Gesetzesentwurf fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die sogenannte «War Power Resolution» ist eine Reaktion auf dessen eigenmächtiges Handeln bei Soleimanis Tötung. Der Präsident habe das Parlament übergangen und dadurch nicht nur Militärangehörige gefährdet, sondern auch eine Eskalation der Spannungen mit Iran riskiert, hiess es vonseiten der Demokraten. Da der republikanisch dominierte Senat dem Gesetz vermutlich nicht zustimmen dürfte, hat die Initiative eher symbolischen Wert, meint unsere USA-Korrespondentin Marie-Astrid Langer (zum Bericht).
- In der Nacht auf Mittwoch (8.1.) hat Iran ballistische Raketen auf zwei von amerikanischen Soldaten genutzte Militärbasen im Irak abgeschossen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben weder amerikanische noch irakische Militärangehörige getötet – iranische Staatsmedien berichteten jedoch, 80 Personen seien getötet worden. Es handelt sich um eine Vergeltungsattacke für die Tötung von Kassem Soleimani durch eine amerikanische Drohne. Der iranische Kuds-Kommandant verstarb am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
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Eine Hizbullah-Anhängerin in Beirut hält das Abbild von Kassem Soleimani in die Höhe. Darunter steht ein angebliches Zitat Soleimanis auf Englisch: «Ihr werdet den Krieg beginnen, aber wir werden ihn beenden.»