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US-Senat stimmt gegen Atomabkommen mit Iran

US-Senat stimmt gegen Atomabkommen mit Iran

Eine Mehrheit der US-Senatoren stimmte für einen Entwurf, der darauf abzielt, die Atomverhandlungen in Wien zu stören und andere Themen (außer Nuklearfragen) dazu hinzuzufügen.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet , Der Entwurf, der vom republikanischen Senator James Lankford vorgelegt wurde, wurde am Mittwochabend mit 62 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimme angenommen.

Der nicht bindende Entwurf fordert das Weiße Haus auf, nicht zum Atomabkommen mit Iran zurückzukehren, bis Teheran eine Reihe schwieriger Vorbedingungen akzeptiert, darunter den Stopp der Produktion von ballistischen Raketen.

Der Entwurf warnte die Biden-Regierung auch davor, die Streichung der iranischen Revolutionsgarden (Sepah) von der sogenannten Liste der Terrororganisationen und die Aufhebung von Sanktionen gegen sie in kein neues Atomabkommen mit Iran aufzunehmen.

Lankfords Entwurf war der Zweite, der gestern zur Abstimmung stand. Früher am Tag stimmten 86 Senatoren für einen anderen Entwurf, der vom Senator Ted Cruz vorgeschlagen wurde und erklärte, dass die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank "notwendig sind, um die Zusammenarbeit zwischen Iran und China einzuschränken".

Die Wiener Atomverhandlungen zur Aufhebung von Sanktionen sind seit Monaten gestoppt worden. Seit Beginn der Gespräche hat die US-Regierung immer wieder den verschiedenen Parteien vorgeworfen, die Gespräche zu verlangsamen und zu verhindern, anstatt konkrete Initiativen vorzuschlagen.

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