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Nach Represäntantenhaus lehnt nun auch Senat Streichung der iranischen Revolutionsgarden aus der "Terrorliste" ab

Nach Represäntantenhaus lehnt nun auch Senat Streichung der iranischen Revolutionsgarden aus der

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat mehrheitlich gegen eine Streichung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik (IRGC) aus der US-Terrorliste gestimmt.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet , Fast zwei Drittel des US-Senats stimmten letzte Nacht (Mittwochnacht) für einen unverbindlichen Gesetzentwurf, der die US-Regierung auffordert, das IRGC auf der Liste der terroristischen Organisationen zu belassen.

Laut Associated Press (AP) stimmten 62 Senatoren im US-Senat für den Vorschlag des republikanischen Senators aus Bundesstaat Oklahoma „James Lankford“. 33 demokratische Senatoren stimmten auch  gegen den Gesetzentwurf.

Der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, stimmte zusammen mit 15 anderen demokratischen Senatoren für die Vorlage.

Dem unverbindlichen Gesetz zufolge würde jedes Atomabkommen mit dem Iran, das dem Senat zur Prüfung vorgelegt wird, „Irans destabilisierende Aktivitäten in der Region“ beinhalten, einschließlich Raketen, Terrorismus und Umgehung von Sanktionen.“

Auch sollten keine Sanktionen gegen das IRGC aufgehoben werden und der Name der wichtigen Teil der Streitkräfte  der  Islamischen Republik Iran nicht von der Terroristenliste der US-Regierung gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf wurde Berichten zufolge im Senat debattiert, und einige Demokraten versuchten, die Abstimmung zu blockieren, was letztendlich scheiterte, und sogar 16 demokratische Senatoren, darunter der Führer der demokratischen Mehrheit, stimmten dafür.

Vergangegene Woche hatte das Repräsentantenhaus mehrheitlich gegen die Streichung der IRGC aus der Terrorliste gestrichen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte  am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz als Antwort auf eine Frage zu den neuesten Entwicklungen bei den Wiener Gesprächen: Die Vereinigten Staaten bereiten sich gleichermaßen auf zwei Szenarien vor, eines, in dem es eine Vereinbarung mit dem Iran gibt, welche die beiden Seiten verpflichten soll,  zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen)  zurückzukehren, und das andere, in dem keine Einigung erzielt wird.

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