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Kriegsrecht in Myanmar nach der Verhaftung von Aung San Suu Kyi

Kriegsrecht in Myanmar nach der Verhaftung von Aung San Suu Kyi

Nach der Verhaftung der Führerin der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) Aung San Suu Kyi und anderer Führer der Partei hat die myanmarische Armee den Ausnahmezustand erklärt und die Kontrolle über das Land übernommen.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Man werde für ein Jahr die Macht übernehmen, hieß es im Armeefernsehen. Der Notstand wurde ausgerufen.

Die von San Suu geführte Partei der Nationalen Liga für Demokratie gewann die Parlamentswahlen im November mit 83 Prozent der Stimmen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern ist allerdings per Verfassung fürs Militär reserviert.

Das Militär erklärte die Wahl für ungültig, beschuldigte die Organisatoren, die Parlamentswahl im November manipuliert zu haben, und forderte eine Verschiebung der neuen Wahlperiode, die am Montag beginnen sollte.

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Morgen von der Armee festgenommen worden, teilte NLD-Sprecher Myo Nyunt mit.

In Myanmar gab es seit Tagen Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch.

Der britische Sender "BBC" berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon. Internet-, und Telefonverbindungen sind in der Hauptstadt abgeschaltet.

Regierungssprecher Myo Nyunt rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte seine „große Sorge“ über die Entwicklungen in Myanmar geäußert. Die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung der festgenommenen Politiker.

Vor ihrer Verhaftung forderte Suu Kyi die Menschen in einem Brief auf, "dies nicht zu akzeptieren" und "gegen den Putsch zu protestieren", so ihre Partei. Sie sagte, die Aktionen des Militärs würden das Land wieder unter Diktatur bringen.

Das südostasiatische Land, auch bekannt als Burma, wurde von den Streitkräften bis 2011 regiert, als Suu Kyi die Militärherrschaft beendete und ihre Reformen einführte. Die Spannungen nahmen zu, nachdem General Min Aung Hlaing eine Rede gehalten hatte, in der er warnte, dass Myanmars Verfassung „widerrufen“ werden könnte, wenn sie nicht eingehalten würde.

Suu Kyi, die vor 30 Jahren für ihren Widerstand gegen das Militär einen Friedensnobelpreis gewonnen hatte und 15 Jahre lang unter Hausarrest stand, wird international, wegen Unterstützung des militärischen Vorgehens gegen das muslimische Volk der Rohingya im westlichen Bundesstaat Rakhine untersucht.

Sie verteidigte die militärischen Gräueltaten gegen das Volk der Rohingya im Dezember 2019 am obersten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag.

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