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Kairo: Parlament stimmt Entlassung von Mitarbeitern die Muslimbruderschaft angehören zu

Kairo: Parlament stimmt Entlassung von Mitarbeitern die Muslimbruderschaft angehören zu

Das ägyptische Parlament hat am Montag einem Gesetzentwurf zur Entlassung von Regierungsmitarbeitern die der Muslimbruderschaft angehören, zugestimmt, um die Regierung von Unterstützern der Muslimbruderschaft zu säubern.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Diesem Gesetzentwurf zufolge soll jeder Regierungsangestellte, der sich als Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft erweist, entlassen werden.

Der Beschluss des ägyptischen Parlaments steht im klaren Widerspruch zur ägyptischen Verfassung, die besagt, dass es keine Unterscheidung zwischen Bürgern aufgrund politischer Zugehörigkeit oder aus anderen Gründen gibt.

Der Gesetzentwurf wurde im Juni letzten Jahres von Ali Badr, einem ägyptischen Abgeordneten, zusammen mit 10 weiteren Parlamentsabgeordneten vorgelegt.

Die der Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nahestehende Justiz hat in den letzten Jahren viele Mitglieder der Muslimbruderschaft wegen erfundener Anschuldigungen zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt.

Al-Sisi hatte 2013 den ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi durch einen Militärputsch gestürzt. Al-Sisi war damals Verteidigungsminister. Er verfolgt seit seiner Machtübernahme in Ägypten 2014 mit Unterstützung des Westens eine Politik der Unterdrückung der Opposition.

„In den letzten Monaten haben viele internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen vor Al-Sisis Vorgehen im Bereich der sozialen und politischen Freiheiten und Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gewarnt. Amnesty International hat kürzlich in einer Erklärung bekannt gegeben, dass es in Äypten unter der Präsidentschaft von Abdel Fattah al-Sisi zu Menschenrechtsverstößen kommt. 

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