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Hamas und PA verurteilen Deutschland, weil es sich gegen IStGH-Untersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen stellt

Hamas und PA verurteilen Deutschland, weil es sich gegen IStGH-Untersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen stellt

Die palästinensische Hamas-Widerstandsbewegung und das palästinensische Außenministerium haben Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeprangert, der gesagt hatte, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) habe keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der Kommentar des deutschen Präsidenten über die fehlende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die Besatzung (Israel) für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine eklatante Voreingenommenheit zugunsten des Regimes und seiner aggressiven Politik gegenüber unserer palästinensischen Nation“, sagte Hamas-Sprecher Hazem Qassem in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Er fügte hinzu, dass Steinmeiers Position „die Besatzung ermutigt, ihre Verbrechen und Aggressionen fortzusetzen, und das [israelische] Regime über das Völkerrecht stellt“.

Unabhängig davon verurteilte das palästinensische Außenministerium die Äußerungen des deutschen Präsidenten als „Abweichung von den Regeln des Völkerrechts und Einmischung in die Arbeit des IStGH sowie in seine Urteile und die Entscheidung seiner Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine formelle Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb seiner Zuständigkeit einzuleiten.“

„Der IStGH hat seine Gerichtsbarkeit und Autorität ausgeübt, um Verbrechen zu untersuchen, die von israelischen Amtsträgern in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden. Der Staat Palästina genießt auf internationaler Ebene alle Rechte und Pflichten, und diese Rechte unterliegen nicht der Meinung des Bundespräsidenten oder der Berliner Regierung. Das palästinensische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Palästina hat bei den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaats erhalten und ist aktives Mitglied internationaler Institutionen“, heißt es in einer Erklärung.

Das Ministerium forderte Steinmeier und die deutsche Regierung auf, „ihre voreingenommene Haltung einzustellen, die Israel Immunität vor Rechenschaftspflicht und Bestrafung verschafft und sie über das Gesetz gestellt hat“.

„Solche voreingenommenen Positionen ermutigen Israel, seine Verbrechen zu begehen, seine Kolonialprojekte voranzutreiben und sein Apartheid-Regime sowie die Rassendiskriminierung zu konsolidieren, während alle zusammen die Palästinenser ihrer Grundrechte berauben“, so die Erklärung abschließend.

Anfang dieser Woche sagte Steinmeier der israelischen Zeitung Haaretz, dass er eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser entschieden ablehnt. Er behauptete, der IStGH habe keine Zuständigkeit für das Regime von Tel Aviv.

„Die deutsche Regierung vertritt die Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit mangels palästinensischer Eigenstaatlichkeit nicht zuständig ist“, behauptete er.

Bereits Anfang März kündigte Bensouda in einer Erklärung  die Einleitung einer Untersuchung von Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten an, die seit 1967 unter israelischer Besatzung stehen.

Sie sagte, ihre Untersuchung werde "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gunst" durchgeführt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begrüßte die Ankündigung der Staatsanwaltschaft.

Es ist „ein lang erwarteter Schritt, der Palästinas unermüdlichem Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dient, die unverzichtbare Säulen des Friedens sind, den das palästinensische Volk sucht und verdient“, sagte das Außenministerium der PA in einer Erklärung.

Auch die Widerstandsbewegung Hamas lobte damals den Schritt des IStGH.

„Wir begrüßen die Entscheidung des IStGH, die Kriegsverbrechen der israelischen Besatzung gegen unser Volk zu untersuchen. Es ist ein Schritt vorwärts auf dem Weg, Gerechtigkeit für die Opfer unseres Volkes zu erreichen“, sagte Hamas-Sprecher Qassem.

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