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Frankreich verabschiedet neues Anti-Islam Gesetz

Frankreich verabschiedet neues Anti-Islam Gesetz

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (16.02.21) ein neues Gesetz gegen die Muslime und den Islam verabschiedet.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Das französische Parlament verabschiedete das Gesetz mit 347 Ja-Stimmen und 151 Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Senat bewilligt werden.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen religiöse Gruppen in Frankreich ihre Finanzierungsquellen bekannt geben und ihre Bankkonten genehmigen lassen.

Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.

Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat argumentiert, dass das Gesetz notwendig sei, weil es französische Werte wie die Gleichstellung der Geschlechter und den Säkularismus bewahren und extremistische Ideen verhindern würde.

Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder islamischer Vereinigungen für die Rechte der Muslime sowie Rassismus-Gegner veranstalteten am Dienstag auf einem Platz in der Nähe des Eiffelturms in Paris eine Demonstration gegen das anti-islamische Gesetz, welches den Weg für die Diskriminierung von Ethnien und Religionen in Frankreich ebnen würde.

Die Demonstranten verurteilten das rassistische Vorgehen der französischen Regierung und sagten, Ziel des anti-islamischen Gesetzes sei es, Druck auf die Muslime auszuüben.

Die Linkspartei Unbeugsames Frankreich kritisiert den Text unumwunden als „islamfeindlich“. Die Rechte wirft Macron nicht ganz unerwartet vor, er gehe nicht weit genug. 

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