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Deutsche Abgeordnete kritisieren VAE-Kandidaten für Amt des Interpol-Chefs wegen Menschenrechtsverletzungen

Deutsche Abgeordnete kritisieren VAE-Kandidaten für Amt des Interpol-Chefs wegen Menschenrechtsverletzungen

Eine Reihe deutscher Abgeordneter hat die Kandidatur eines Amtsträgers des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird, für das Amt des Präsidenten der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation, allgemein bekannt als Interpol (IKPO), kritisiert.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Die Abgeordneten unterzeichneten eine Petition, in der sie ihre „tiefe Besorgnis“ über die Kandidatur von Generalmajor Ahmed Naser al-Raisi, für das Amt des Vorsitzenden der in Lyon ansässigen internationalen Polizeibehörde zum Ausdruck brachten, berichtete die Londoner Nachrichten-Website Arabi21.

Die Unterzeichner sagten, Raisis Ernennung zu diesem Posten würde "den Ruf der internationalen Organisation gefährden".

Die deutschen Abgeordneten forderten die Interpol-Mitglieder auf, sich „öffentlich gegen Raisis Nominierung zu stellen“ und forderten eine transparente Maßnahme zur Nominierung des Interpol-Vorsitzenden, die es ermöglichen würde, die Menschenrechte zu berücksichtigen.

Sie sagten, die Ernennung des Amtsträgers der VAE zum Vorsitzenden von Interpol sei „eine eklatante Verletzung des zweiten Artikels des Grundgesetzes von Interpol“, der den Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte respektiere.

Im vergangenen Monat reichte ein Anwalt zweier britischer Staatsbürger, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftiert und gefoltert wurden, in Frankreich eine Klage gegen Raisi unter dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit ein.

Die Klage wurde im Namen von Matthew Hedges und Ali Issa Ahmad eingereicht und macht den Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate und sechs weitere Funktionäre der Emirate für die Verhaftungen und Misshandlungen der beiden Männer in den Gefängnissen des Landes am Persischen Golf verantwortlich.

Hedges, ein britischer Akademiker, wurde im Mai 2018 bei einer Forschungsreise in die VAE festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, für die britische Regierung spioniert zu haben.

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Ahmad war im Januar 2019 in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um ein Fußballspiel des Asien-Pokals zu sehen, als er von Polizisten in Zivil geschlagen und festgenommen wurde.

Anfang dieses Jahres reichte eine unabhängige Londoner Menschenrechtsgruppe in Frankreich eine Beschwerde gegen Raisi ein und beschuldigte ihn, für die Folter des prominenten prodemokratischen und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor verantwortlich zu sein.

Das Zentrum des Persischen Golfes für Menschenrechte (GCHR) stellte fest, dass der prominente VAE-Dissident unter „mittelalterlichen Bedingungen“ im berüchtigten al-Sadr-Gefängnis in Abu Dhabi festgehalten wird. Er wurde in einer winzigen Zelle in Einzelhaft gehalten, „ohne Zugang zu Arzt, Hygiene, Wasser und sanitären Einrichtungen“.

Er wurde wegen Kritik an den Staatsmännern der VAE und der Beschädigung des Images des Landes in sozialen Medien verurteilt. Im Dezember 2018 wurde seine letzte Berufung abgelehnt.

Theoretisch können französische Justizbehörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter unter dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit verfolgen, wenn sich Verdächtige auf französischem Territorium befinden, unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen wurden.

Die Interpol-Mitgliedstaaten werden am 25. November einen neuen Vorsitzenden wählen. Die beiden Kandidaten sind Raisi und Interpol-Vizepräsidentin für Europa Šárka Havránková.


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