7 Dezember 2025 - 14:08
Source: ABNA
Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Tel Aviv: Wir bewegen uns auf den Zusammenbruch der Demokratie zu

Der amtierende Präsident und drei ehemalige Präsidenten des Obersten Gerichtshofs des zionistischen Regimes haben ernste und unverblümte Warnungen vor einem beispiellosen demokratischen Zusammenbruch in Israel ausgesprochen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ABNA unter Berufung auf die Nachrichten-Website Russia Today berichtete die zionistische Zeitung Yedioth Ahronoth, dass der derzeitige Präsident des Obersten Gerichtshofs des zionistischen Regimes, Yitzhak Amit, und drei ehemalige Präsidenten dieses Gerichts warnten, dass sich Israel schnell auf ein autoritäres Regime zubewege, das auf der Herrschaft einer Einzelperson basiere.

Yitzhak Amit bezeichnete in seiner Rede auf der Konferenz der Gesellschaft für Öffentliches Recht die aktuelle Situation des zionistischen Regimes als „demokratischen Verfall“ und warnte vor „organisierten und geplanten Versuchen, Gerichtssitzungen zu boykottieren und deren Arbeit zu stören“.

Andererseits beschrieb Aharon Barak, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs des zionistischen Regimes, die Lage ebenfalls als „schlimmer, als es scheint“ und sagte, dass die Gewaltenteilung völlig verschwunden sei und der Premierminister das Kabinett und die Knesset kontrolliere, wodurch die Herrschaft praktisch zu einer individuellen Herrschaft geworden sei.

Barak warnte, dass die Demokratie nicht über Nacht zu einer Diktatur werde, sondern allmählich zusammenbreche.

Esther Hayut, die erste Frau, die dem Obersten Gerichtshof des zionistischen Regimes vorstand, warnte ebenfalls vor einem gefährlichen Rückschritt bei den Regeln des demokratischen Spiels.

Uzi Vogelman, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, betonte ferner, dass die jüngsten Gesetzesreformen darauf abzielten, die Befugnisse des Generalstaatsanwalts einzuschränken und das Justizsystem in ein Instrument der Exekutive zu verwandeln.

Die Warnungen der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs des zionistischen Regimes erfolgen inmitten der sich verschärfenden politischen und rechtlichen Krise in Israel.

Dan Halutz, ehemaliger Stabschef der Armee des zionistischen Regimes, hatte zuvor ebenfalls wiederholt gewarnt, dass sich das zionistische Regime auf einem gefährlichen Weg in Richtung des Zusammenbruchs der Demokratie befinde.

Tamir Pardo, ehemaliger Chef des Mossad, warnte ebenfalls, dass das Verhalten des derzeitigen Kabinetts die Grundlagen des demokratischen Systems untergrabe.

Ehud Olmert, ehemaliger Premierminister des zionistischen Regimes, beschrieb das Netanjahu-Kabinett ebenfalls als das „gefährlichste Kabinett in der Geschichte des zionistischen Regimes“ und sagte, dass die aktuellen Entwicklungen ein vorsätzlicher Zusammenbruch der Demokratie und ein Versuch der Monopolisierung der Macht seien.

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