Palästina

Israel legalisiert illegalen Siedlungsbau

  • News Code : 810040
  • Source : Tel Aviv (MehrNews)
Brief

Das Parlament des israelischen Regimes hat am Montag ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung der Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten gebilligt.

60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 weist der israelische Siedlungsbau einen Aufwärtstrend auf. Die Kneset hatte schon zuvor den Bau von über 3000 neuen Wohneinheiten in den besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland genehmigt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht die israelischen Siedlungen als illegal an und bezeichnet das neue Gesetz als im Widerspruch zur Resolution 2334 des Weltsicherheitsrates.

Die UNO erklärte in einer vor Kurzem verabschiedeten Resolution jeglichen israelischen Siedlungsbau in den 1967 besetzten Gebieten als illegal.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sprach in der Nacht zum Dienstag vom „Ende der Zwei-Staaten-Lösung“ in Nahost. „Während Tausende von Palästinensern im belagerten Gazastreifen von israelischen Bombenangriffen terrorisiert werden, hat das israelische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Diebstahl palästinensischen Landes legalisiert. Plündern ist illegal“, wurde Erekat von der israelischen Online-Zeitung „Haaretz“ zitiert. „Niemand sollte am Willen der israelischen Regierung zweifeln, jegliche Chance auf eine friedliche Lösung zu zerstören.“

Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.


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