Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien

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Brief

Trotz Jemen-Krieg hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgenickt. Auch nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen deutsche Firmen exportieren.

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung von zwei weiteren Patrouillen-Booten an das autokratisch geführte Saudi-Arabien genehmigt. Zum ersten Mal in ihrem neuen Amt unterrichtete SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag ausgewählte Abgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung abgenickt habe.

Zwei Boote der Lürssen Werft sind bereits an das Königreich geliefert worden, insgesamt soll die dortige Marine bis zu 48 der Patrouillen-Boote erhalten. Bei der Geheimsitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem alle wichtigen Minister des Kabinetts angehören, auch die Lieferung eines technischen Pakets für ein Radarsystem zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien.

Zudem erteilte das Gremium grünes Licht für die Ausfuhr von 330 "Sidewinder"-Raketen der deutschen Waffenschmiede Diehl und den Export von Teilen für ein militärisches Gefechtsübungszentrum für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit den Genehmigungen setzt die Bundesregierung die umstrittene Aufrüstung von autokratischen Regimen fort, die Berlin als strategische Partner sieht. Gerade im Fall von Saudi-Arabien wird der Export von Waffen immer wieder scharf kritisiert, da Riad seit Jahren einen blutigen Krieg im Nachbarland Jemen führt. Die Bundesregierung hingegen argumentiert stets, die Patrouillen-Boote würden nur zur Sicherung der saudischen Küste und von Ölplattformen aber nicht zu offensiven Missionen eingesetzt.

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Der Deal über die Boote ist recht alt. Bereits 2012 hatte Saudi-Arabien Interesse an gleich 48 der 40 Meter langen Schiffe aus der Lürssen-Werft gezeigt. 2013 dann genehmigte der Bundessicherheitsrat den Deal grundsätzlich. Trotzdem kann die Regierung die Auslieferung jedes einzelnen Boots noch stoppen. So will man möglichen Veränderungen der Lage in Krisengebieten Rechnung tragen. Die Offensive der Saudis im Jemen war und ist aber offenkundig kein Grund für die Bundesregierung, dies zu tun.

Interessant ist, was nicht auf der Genehmigungsliste aus dem Wirtschaftsressort von Ministerin Zypries steht: So liegen seit Monaten Anträge für die Ausfuhr von dringend benötigten Ersatzteilen für die Lizenzproduktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien oder die Ausfuhr von 750 Schulterwaffen, 100 Sattelschleppern, Berge- und Pionierpanzern, geschützten "Boxer"-Panzern und massig Munition und Granaten in den Wüstenstaat vor.


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