Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

Sie gehört eigentlich zum liberalen Flügel der CDU, doch nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. "Wer seine Identität verschleiert, muss mit Konsequenzen rechnen."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte, dass das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt wird. Zudem soll wesentlich härter mit Asylbewerbern umgegangen werden, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt".

Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys." Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern Bargeld und Handys abzunehmen, auch um damit deren Identität festzustellen.


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