Jerusalem

Israel: Parlament billigt "Jerusalemgesetz"

Israel: Parlament billigt

Knapp einen Monat nach der Anerkennung von al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des israelischen Regimes durch US-Präsident Donald Trump hat das israelische Parlament am Dienstag ein Gesetz gebilligt, welches das "vereinigte Jerusalem" als Hauptstadt Israels bezeichnet und eine mögliche künftige Teilung dieser Stadt erschwert.

Die Gesetzesvorlage, die nach mehrstündigen Diskussionen mit 64 zu 51 Stimmen angenommen wurde, lehnt jegliche mögliche Verhandlungen des Kabinetts des zionistisch-israelischen Regimes über die Übergabe von Teilen von al-Quds (Jerusalem) an die Palästinenser ab. Wie arabische Medien weiter berichteten, schreibt das Gesetz vor, dass für jegliche Abgabe von Gebieten, die zur Stadt gehören, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen müsse. In dem israelischen Gesetz zum Status von al-Quds heißt es: "Eine Teilung von Jerusalem oder Aufgabe von Teilen dieser Stadt sogar im Rahmen eines politischen Ausgleichs mit den Palästinensern, ist künftig nur mit der Zustimmung von 80 Abgeordneten in der Knesset möglich."

Der Gesetzesentwurf wurde zuvor vom Ministerausschuss für Gesetzgebung des israelischen Kabinetts verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump erkannte am 6. Dezember al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des illegitimen israelischen Regimes an und ordnete zugleich an, Vorbereitungen zu treffen, um die US-Botschaft aus Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Entscheidung wurde international kritisiert. Infolge der Zunahme von Protesten nahm die UN-Vollversammlung am 21. Dezember eine Resolution an, die Trumps Entscheidung verurteilt und Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. 128 Staaten stimmten der Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich der Stimme und es gab nur 9 Gegenstimmen.


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