Libanon

Das Hisbollah-Lager triumphiert

Das Hisbollah-Lager triumphiert

Klarer Wahlentscheid im Libanon: Nach vorläufigen Ergebnissen kann die Fraktion von Hisbollah-Chef Nasrallah bei den Parlamentswahlen ihre 13 Mandate verteidigen. Alle Ämter sind schon verteilt.

Hupende Autokorsos kreuzten durch die Straßen. Teile von Beirut verwandelten sich nach dem Wahltag in ein Meer von gelben Hisbollah-Fahnen. „Das ist ein politischer und moralischer Sieg für uns“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte seine Fraktion bei den Parlamentswahlen am Sonntag ihre 13 Mandate verteidigen, zusammen mit ihren politischen Verbündeten sogar zum ersten Mal eine deutliche Mehrheit in der 128-köpfigen Volksvertretung erringen.

Bis zum Dienstagabend gab es zwar immer noch keine offiziellen Endergebnisse. Hisbollah-Gegenspieler Saad Hariri aber, der vom Westen und von Saudi-Arabien unterstützte sunnitische Premierminister, räumte seine Niederlage ein. Seine „Zukunftsbewegung“ habe zwölf ihrer bisher 33 Sitze eingebüßt – ein Verlust von 35 Prozent. Trotzdem sei er bereit, weiterhin dabei mitzuwirken, „die Stabilität im Land zu sichern und das Leben aller Libanesen zu verbessern“.
Für das Hisbollah-Lager dagegen ist dieser Wahlsieg ein mehrfacher Triumph. Alle innenpolitischen Forderungen, die Schiitenmiliz als Staat im Staat zu entwaffnen, dürften nun vom Tisch sein. Auch der siebenjährige Kriegseinsatz in Syrien, wo mehrere tausend libanesische Bewaffnete an der Seite des Assad-Regimes kämpfen, findet offenbar breite Zustimmung bei den schiitischen Libanesen. Und die Hisbollah-Schutzmacht Iran hat nach diesem Triumph bei ihrem Ringen mit dem Erzrivalen Saudi-Arabien erneut die Nase vorn. Das Ganze sei ein Sieg für die „iranische Achse“, urteilte Kassem Qassir, libanesischer Politologe, der mit der Hisbollah sympathisiert. Trotzdem werde die Hisbollah-Führung bei allen Entscheidungen das Wohl des gesamten Landes im Auge behalten.

Zur Niederlage des Hariri-Lagers beigetragen haben dürfte vor allem das Zögern des Premiers, dem politischen und militärischen Treiben der Hisbollah energischer entgegenzutreten, wie es viele sunnitische Wähler von ihm erwarten. Diese wandten sich deshalb nationalkonservativen und militaristischen Gruppierungen zu, allen voran den „Libanesischen Kräften“ des früheren Warlords Samir Gagegea, der gegen die Bewaffnung der Hisbollah und deren Intervention in Syrien wettert. Und so konnte Gagegeas Liste offenbar ihre Mandate von acht auf 15 nahezu verdoppeln. Hinzu kommt der bizarre Zwischenfall vor einem halben Jahr in Saudi-Arabien, als der dortige Kronprinz Mohammed bin Salman den libanesischen Regierungschef zwang, aus dem fernen Riad seinen Rücktritt zu erklären. Durch französische Vermittlung scheint der Riss inzwischen gekittet, auch widerrief Hariri nach seiner Rückkehr in Beirut seine Demission. Doch für viele Libanesen hinterließ diese völlig unverblümte Einmischung des ölreichen Königreiches in innerlibanesische Angelegenheiten einen bitteren Beigeschmack.

An der Machtstruktur des Libanon wird sich durch das neue Wählervotum aber wenig ändern, weil in dem multireligiösen Staat alle wichtigen Ämter bereits vorab per Verfassung verteilt sind. So geht eine Hälfte der Parlamentssitze an Muslime, die andere an Christen. Der Präsident ist immer ein maronitischer Christ, seit Oktober 2016 bekleidet Michel Aoun dieses Amt. Die Schiiten stellen den Parlamentspräsidenten. Seit einem Vierteljahrhundert steht Nabih Berri an der Spitze der Volksvertretung. Er kann sich weigern, einzelne Gesetze auf die Tagesordnung zu setzen, was ihm eine Art Vetorecht in der Legislative gibt. Der Premierminister ist stets ein Sunnit, wie seit Dezember 2016 Saad Hariri.


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