Bahrain

Bahrain: Gericht bestätigt Auflösung der Oppositionspartei al-Wifaq

  • News Code : 810226
  • Source : Manama (Press TV)
Brief

Ein Berufungsgericht in Bahrain hat am Montag das Urteil zur Auflösung der al-Wifaq-Bewegung, der wichtigsten Oppositionspartei, bestätigt.

Laut einer Justizquelle hat das Gericht den vor drei Monaten gestellten Berufungsantrag abgelehnt. 

Am 17. Juli 2016 ordnete das Oberste Gericht Bahrains die Auflösung der al-Wifaq-Gesellschaft, der größten schiitischen Oppositionsgruppe, sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens und aller Besitztümer an. Der Gruppe wird Anstachelung zu Demonstrationen und Gewalt, sowie Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. 

Auch al-Wifaq-Generalsekretär Sheikh Ali Salman wurde wegen ähnlicher Beschuldigungen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Urteil des Berufungsgerichts zufolge wurde seine Strafe am 30. Mai 2016 jedoch auf 9 Jahre erhöht.

Das Urteil ist auf heftige Kritik der UNO und der internationalen Menschenrechtsgruppen gestoßen.

Das deutsche Außenministerium schrieb seinerzeit:"Wir bedauern dieses harte Urteil gegen den Führer der Oppositionspartei. Es gibt ernste Zweifel, ob bei dem Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten wurden. Es steht zu befürchten, dass dies die Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs zusätzlich erschwert. "


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