China

Gouverneur verteidigt Umerziehungslager

Gouverneur verteidigt Umerziehungslager

Shorat Zakir behauptet, die „Trainees“ würden nun realisieren, wie „bunt“ das Leben sein könne. Zuvor seien sie durch extremistische Gedanken beeinträchtigt worden.

Nach internationaler Kritik an den Umerziehungslagern für Muslime im Nordwesten Chinas meldet sich der Gouverneur von Xinjiang, Shorat Zakir, zu Wort. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua liefert er einen Einblick in die Umerziehungslager in Xinjiang. In dem Gespräch sagt er, dass die „Trainees“ nun realisieren würden, wie „bunt“ das Leben sein könne. Zuvor seien sie durch extremistische Gedanken beeinträchtigt worden.

In dem Interview äußerte sich der Gouverneur auch zu den inhaltlichen Schwerpunkten. Die ansässigen Uiguren sollen Unterricht zu chinesischer Geschichte, Kultur und Sprache erhalten. Zudem sollen sie ein „Bewusstsein für die Nation“ und Rechtsgrundsätze erlernen. Laut Zakir würden die meisten Trainees in der Lage sein, ihre Fehler zu reflektieren. So hätten viele Trainees aus „religiöser Disziplin“ oder „Familiendisziplin“ gehandelt, die von Extremisten verzerrt worden sei. Viele von ihnen hätten nun durch das „Training“ realisiert, dass sie an erster Stelle „Bürger der Nation“ seien. Die Insassen unterzeichneten einen Vertrag, bevor sie Unterricht, „Unterkunft“ und praktisches Training bekämen. Am Ende stehe eine Abschlussprüfung. Der Gouverneur sieht in dem Programm eine wirkungsvolle Maßnahme zur Terrorismus-Bekämpfung: „Es zielt darauf, das Klima und den Boden zu beseitigen, auf dem Terrorismus und religiöser Extremismus wachsen und terroristische Aktivitäten passieren.“

Erst am Freitag verteidigte das chinesische Außenministerium das Vorgehen: „Es hilft, die soziale Stabilität und das Wohlergehen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu wahren, wenn Terrorismus bekämpft und verhindert wird sowie Maßnahmen gegen Extremismus ergriffen werden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang vor der Presse in Peking.

In der Region Xinjiang kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Han-Chinesen und den Uiguren. Das harte Durchgreifen der Regierung ist eine Reaktion auf die blutigen Unruhen 2009 und auf mehrere Terroranschläge. Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Chinas nordwestlicher Region Xinjiang bis zu eine Million Uiguren willkürlich in Internierungslagern festgehalten und dort politisch und kulturell indoktriniert. China bezeichnet die Einrichtungen als „Bildungs- und Ausbildungszentren„ zur „Resozialisierung von Kleinkriminellen“. Erst jüngst verabschiedete die chinesische Regierung nachträglich ein Gesetz, das die Inhaftierung von Uiguren ohne Gerichtsverfahren und die „ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen“ erlaubt.


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