Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert

Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert

Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen – aber ein Richter in Hawaii macht ihr einen Strich durch die Rechnung.

Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird.

Neue Maßnahmen sind diskriminierend

Trump hatte Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.

Hawaii ging dagegen gerichtlich vor – wie auch bei den früheren Einreiseverboten. Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, die neuen Regelungen würden wie die beiden vorherigen Maßnahmen Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren. Sie zielten ebenso darauf ab, Muslime von der Einreise auszuschließen.


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